Damit werden andere Maßnahmen flankiert, die zur Erreichung der in der Digitalen Agenda für Europa genannten ehrgeizigen Breitbandziele ergriffen werden, und der Aufbau eines echten digitalen Binnenmarkts, auf dem der freie Verkehr von Inhalten, Anwendungen und sonstigen digitalen Diensten gewährleistet ist, unterstützt.

Datenschutz bildet das Herzstück des digitalen Binnenmarkts; und die Grundlage, um Europa dabei zu unterstützen, innovative digitale Dienstleistungen wie big data und cloud computing besser zu nutzen.“

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt sagte: “Ich fühle mich durch diesen positiven Schritt in Richtung verbesserter und harmonisierter Datenschutzregeln bestärkt.

Vor genau einem Jahr habe ich versprochen, einen vollständig digitalen Binnenmarkt zu einer meiner obersten Prioritäten zu machen.

Die Europäische Kommission stellt heute ihre Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes vor und nimmt damit eine ihrer obersten Prioritäten in Angriff. Ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt könnte jährlich 415 Mrd. EUR zu unserer Wirtschaftsleistung beitragen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen.

Umsetzung des Investitionsprogramms für Europa: Ankurbelung der Realwirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum durch Umsetzung des am 26. November von Präsident Juncker und Vizepräsident Katainen angekündigten Investitionsprogramms mit einem Gesamtvolumen von 315 Mrd. EUR ein ehrgeiziges Paket für den digitalen Binnenmarkt: Schaffung der Voraussetzungen für eine lebendige Wirtschaft und digitale Gesellschaft durch Ergänzung der Telekommunikationsvorschriften, Modernisierung des Urheberrechts, Vereinfachung der Vorschriften für Onlinekäufe und digitale Käufe der Verbraucher, Verbesserung der Cybersicherheit und Verschlankung der Digitalisierung Schaffung einer Europäischen Energieunion: Maßnahmen zur Gewährleistung der Energie ...[+++]versorgungssicherheit, Integration der nationalen Energiemärkte, Verringerung der Energienachfrage in Europa und Förderung umweltverträglicher Technologien eine gerechtere Besteuerung: Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug mit Maßnahmen auf EU-Ebene zum Umstieg auf ein System, bei Beträge jeweils in dem Land besteuert werden, in dem sie erwirtschaftet wurden, einschließlich Einführung eines automatischen Informationsaustausches über Steuerentscheide und Stabilisierung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen eine Europäische Agenda für Migration: Entwicklung eines Gesamtkonzepts sowohl für die legale Migration (Ziel: höhere Anziehungskraft der EU auf hochqualifizierte Menschen und Unternehmen) als auch für eine bessere Steuerung der Zuwanderung in die EU durch größere Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten und stärkere Bekämpfung des Menschenhandels eine tiefere Wirtschafts- und Währungsunion: Festigung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion, um das Vertrauen der Bürger und der Märkte zu wahren, die Steuerung der Wirtschaft zu verbessern und dem sozialen Dialog auf allen Ebenen neue Impulse zu verleihen