Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 52013PC0627 - EN - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

11. fordert den Rat eindringlich auf, rasche Fortschritte zu erzielen und Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents mit dem Parlament aufzunehmen, da dadurch konkret die Roaminggebühren innerhalb der EU abgeschafft würden, mehr Rechtssicherheit mit Blick auf die Netzneutralität geschaffen und der Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt verbessert würde; ist der Ansicht, dass diese Verordnung ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung eines europäischen Binnenmarkts für Mobilfunkdienst ...[+++]e sein könnte;

43. betont, dass der europäische Binnenmarkt als Heimatmarkt für die europäische Industrie eine zentrale Rolle spielt und dass eine Binnenmarktstrategie zur Stärkung der nachfrageorientierten Innovation entwickelt werden muss, um die Anwendung neuer Technologien zu fördern und somit die Schaffung neuer Märkte, Geschäftsmodelle und Wirtschaftszweige zu unterstützen; hebt hervor, dass dies insbesondere geboten ist, wenn es um die Verbreitung von Ergebnissen der FuE auf den Märkten geht; betont, dass die Vorhersehbarkeit der Vorschriften und Normen des Binnenmarkts – und ihre wirksame Anwendung in den Mitgliedstaaten – zu stabilen Perspektiven für Unternehmen beiträgt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Binnenmarkt für ...[+++]Waren, Energie, Telekommunikation, Verkehr, grüne Produkte (wie von der Kommission in ihrer Initiative dargelegt) und Risikokapital zu vollenden sowie den freien Verkehr von Wissenschaftlern, wissenschaftlichen Kenntnissen und Technologien sicherzustellen; weist darauf hin, dass die Nichtvollendung des Binnenmarktes ein Hindernis für das Wachstum darstellt und fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt durchzuführen und das Kostengefälle in der EU zu bewältigen, das zu Benachteiligungen für Unternehmen der EU verglichen mit ihren Wettbewerbern aus Drittländern führen kann; warnt vor der Gefahr eines verzerrten Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der EU aufgrund der Fragmentierung des Binnenmarkts; fordert die EU auf, eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsrecht und Steuervorteile zu verfolgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verwendung der Marke „Made in Europe“ zu fördern, um den Binnenmarkt und Produkte europäischer Herkunft zu stärken;

37. weist darauf hin, dass die grenzüberschreitenden und inländischen multilateralen Interbankenentgelte (MIF) des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA – Single Euro Payment Area) zwischen den Mitgliedstaaten stark variieren; ist der Auffassung, dass Gebühren für inländische sowie für grenzüberschreitende Zahlungen im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) harmonisiert werden sollten, damit die Verbraucher vom Binnenmarkt profitieren können; fordert die Kommission auf, bis Ende 2012 eine Folgenabschätzung über die Festlegung einer Beschränkung für MIF und deren schrittweise Senkung vorzulegen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Verordnung zur Harmonisierung und schrittweisen Senkung der MIF vorzulegen, ...[+++] damit sie bis Ende 2015 den realen Kosten entsprechen; vertritt die Auffassung, dass auch Aufschläge, Rabatte und andere Lenkungspraktiken schrittweise abgeschafft werden sollten, wodurch der Weg für einen transparenteren europäischen gemeinsamen Markt für den Zahlungsverkehr geebnet wird;

– unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Fachgruppe „Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch“ über Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt 2008 ,