15. nimmt das Kernziel bezüglich der Beschäftigungsquote von Männern und Frauen zur Kenntnis; bedauert, dass bei diesem Ziel die Qualität der Beschäftigung nicht berücksichtigt wurde; bekräftigt, dass hochwertige Beschäftigung eine Schlüsselpriorität der 2020-Strategie sein sollte und dass eine stärkere Konzentration auf gut funktionierende nationale und europäische Arbeitsmärkte und soziale Bedingungen äußerst wesentlich ist, um die Beschäftigungsleistung zu verbessern; fordert daher eine neue Gesetzgebungsagenda für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einschließlich einer Überarbeitung de ...[+++]r Entsenderichtlinie und neuer und überarbeiteter Richtlinien zu Mindestlohnmodellen, Arbeitszeiten, willkürlichen Einzelkündigungen, Unterrichtung und Anhörung, Anerkennung von Gewerkschaften, grenzüberschreitenden Tarifverträgen, Gleichbehandlung von atypischen Arbeitnehmern, gleichem Entgelt und Arbeitsinspektionen; vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass die neue Strategie den Schwerpunkt viel starker auf Beschäftigungsqualität und menschenwürdige Arbeit legen muss, einschließlich der Bekämpfung prekärer und nicht angemeldeter Arbeitsverhältnisse und der Schaffung der Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, sowie sicherstellen muss, dass Menschen, die derzeit aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, Zugang dazu erlangen können; fordert die Kommission auf, diese Frage nicht nur als Thema von Kommissionsmitteilungen zu betrachten und umgehend legislative Leitinitiativen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte zu ergreifen;

In der jetzigen Zeit, in der immer mehr Menschen in Leiharbeitsbeschäftigungsverhältnissen stehen, müssen wir sicherstellen, dass sie über die gleichen Rechte verfügen wie die anderen Arbeitnehmer und dass Leiharbeit nicht dazu missbraucht werden kann, die Rechte entweder der betroffenen Leiharbeitnehmer oder der anderen Arbeitnehmer auszuhebeln, die dann ihrerseits ebenfalls dem Druck und dem Sozialdumping ausgesetzt sein würden.

(37) Das Recht einer Einrichtung mit Sitz in einem Mitgliedstaat, in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossene betriebliche Altersversorgungssysteme zu betreiben, darf nur unter vollständiger Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats ausgeübt werden, soweit diese für die betriebliche Altersversorgung von Belang sind, beispielsweise die Festlegung und Zahlung von Altersversorgungsleistungen und die Bedingungen für die Übertragbarkeit der Anwartschaften.

Das Recht einer Einrichtung mit Sitz in einem Mitgliedstaat, in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossene betriebliche Altersversorgungssysteme zu betreiben, darf nur unter vollständiger Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats ausgeübt werden, soweit diese für die betriebliche Altersversorgung von Belang sind, beispielsweise die Festlegung und Zahlung von Altersversorgungsleistungen und die Bedingungen für die Übertragbarkeit der Anwartschaften.

Solange nicht einmal Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation im GATS verankert sind, solange grundsätzlich nicht einmal die Mindestbedingungen im Arbeits- und Sozialrecht geklärt sind, unter denen Wanderarbeiter auf Zeit arbeiten sollen, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein gesellschaftlicher Konsens in der EU zur Öffnung ihrer Dienstleistungsmärkte bei Modul 4 erreicht wird, und wenn, dann nur unter größtem Widerstand.

"- kein Urteil wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht oder - im Falle eines Unternehmens, das einen grenzüberschreitenden Güterverkehr, der Zollverfahren unterliegt, zu betreiben wünscht - gegen zollrechtliche Pflichten ergangen ist".