Die Änderung der Rechte des Fiskus im Verhältnis zu dem Gesetz über den gerichtlichen Vergleich bezweckt, im Rahmen von Verfahren zur Sanierung des Unternehmens und selbstverständlich ohne Beeinträchtigung der Sicherheiten und Vorrechte, die durch das Hypothekengesetz oder durch besondere Gesetze eingeführt werden, die Gleichbehandlung aller Gläubiger, sowohl der öffentlichen als auch der privaten, zu gewährleisten und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass jeder von ihnen im allgemeinen Interesse korrekt zur Sanierung des Unternehmens beiträgt » (Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-0160/002, S. 45).

Die Absätze 1 und 2 von Artikel 9 der Universaldienstrichtlinie, ersetzt durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (nachstehend: Richtlinie 2009/136/EG), bestimmen: « (1) Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen die Entwicklung und Höhe der Endnutzertarife der Dienste, die gemäß den Artikeln 4 bis 7 unter die Universaldienstver ...[+++]pflichtungen fallen und entweder von benannten Unternehmen erbracht werden oder auf dem Markt erbracht werden, falls keine Unternehmen für diese Dienste benannt sind, insbesondere im Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen.

Indem in einem solchen Fall nicht vorgesehen sei, dass das Kind den Namen beider Eltern trage, werde das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Mütter verletzt, die gegenüber den Vätern auf diskriminierende Weise behandelt würden.

(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zu erlassen zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Arten des Haushaltsvollzugs, einschließlich direkter Mittelverwaltung, die Ausübung von Exekutivagenturen übertragenen Befugnissen sowie spezieller Bestimmungen über die indirekte Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen, mit Einrichtungen nach den Artikeln 208 und 209, mit öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, mit privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-priv ...[+++]aten Partnerschaft betraut werden, und mit Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GASP betraut sind.

einzelstaatlichen öffentlichen Einrichtungen oder einzelstaatlichen privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden und dem Recht eines Mitgliedstaates, eines EWR-Landes, eines Staates, der um Beitritt zur Europäischen Union ersucht hat, oder gegebenenfalls eines anderen Landes unterliegen.

Sie machen geltend, dass sich eine Diskriminierung aus der gleichen Behandlung der klagenden Parteien gegenüber den sich von ihnen unterscheidenden Landesverbänden und Krankenkassen ergebe, da die angefochtene Bestimmung künftig jegliches Zusammenarbeitsabkommen zwischen den Krankenkassen und den Landesverbänden und juristischen Personen privaten oder öffentlichen Rechts in bezug auf die Bewerbung, den Vertrieb oder den Verkauf von einerseits Versicherungsprodukten oder Bankprodukten und andererseits von durch die Krankenkassen organisierten Dienstleistungen verbiete.