In der Begründung zum Entwurf des Dekrets vom 29. März 2013 wurde Folgendes dargelegt: « Das flämische Wohnqualitätsinstrumentarium ist zur Zeit in zwei Dekreten verankert: das flämische Wohngesetzbuch (Dekret vom 15. Juli 1997 zur Einführung des flämischen Wohngesetzbuches) und das Zimmerdekret (Dekret vom 4. Februar 1997 zur Festlegung der Qualitäts- und Sicherheitsnormen für Zimmer und Studentenzimmer). Das flämische Wohngesetzbuch enthält die minimalen Anforderungen an Sicherheit, Gesundheit und Wohnqualität für Wohnungen, während das Zimmerdekret spezifische Anforderungen für Zimmer auferlegt. Dies führt für die Gemeinden, Vermieter und Bewohner ...[+++] zu einem Mangel an Transparenz der Vorschriften im Bereich der Wohnqualität und beeinträchtigt die Kohärenz des Instrumentariums. Im Richtlinienplan bezüglich des Wohnens 2009-2014 (siehe Punkt 6.3.2, S. 47) wird auf die Bedeutsamkeit einer transparenten und deutlichen Regelung hingewiesen und das Bemühen um ' gesetzmäßige Kohärenz ' hervorgehoben. Damit die Überwachung der Wohnqualität in Flandern optimiert wird, wird also vorgeschlagen, das Zimmerdekret in das flämische Wohngesetzbuch zu integrieren. Dazu wird Titel III (' Qualitätsüberwachung ') des flämischen Wohngesetzbuch größtenteils neu bearbeitet. Der Integrierungsvorgang erfordert an erster Stelle eine klare Entscheidung bezüglich der Art und Weise, wie die Dekretsnormen konkretisiert werden. Für Zimmer sind die Mindestnormen zur Zeit nämlich im Dekret selbst enthalten, während das flämische Wohngesetzbuch diesbezüglich nur die Leitlinien enthält und die konkrete Gestaltung der Flämischen Regierung überlassen wird. Im Entwurf wird vorgeschlagen, die Vorgehensweise des flämischen Wohngesetzbuch beizubehalten. Es genügt, wenn der Dekretgeber den Rahmen, d.h. also die großen Linien festlegt. Die Flämische Regierung sorgt anschließend für die konkrete Gestaltung, selbstverständlich innerhalb der im Dekret angegebenen Grenzen und unter Berücksichtigung des sich ve ...

Im Gegensatz zu dem, was die Flämische Regierung zu behaupten scheint, sind die Artikel 6 und 7 des angefochtenen Dekrets, die die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen des Dekrets betreffen, sowie die Möglichkeit für die Flämische Regierung, jene Einrichtungen zu bestimmen, die zur Teilnahme an einer externen Qualitätsprüfung verpflichtet sind, zuständigkeitsrechtlich nicht anders zu qualifizieren als die Bestimmungen bezüglich der Meldepflicht, da mit den beiden Kategorien von Bestimmungen Instrumente geschaffen werden im Hinblick auf die Einführung einer Qualitätskontrolle über die Vornahme bestimmter medizinischer Handlungen.

„Qualitätskontrolle (QK)“ ein System routinemäßiger technischer Vorgänge zur Messung und Kontrolle der Qualität der erfassten Informationen und Schätzungen zum Zweck der Sicherung der Integrität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, der Feststellung und Behebung von Fehlern und Datenlücken, der Dokumentierung und Archivierung von Daten und anderem verwendeten Material und der Aufzeichnung aller QS-Tätigkeiten.

Die freiwillige Angabe von Qualitätssiegeln und Referenzen wäre ein weiterer Weg, das Vertrauen in die Qualität der angebotenen Dienstleistungen zu erhöhen.

Besondere Bedeutung sollten Informationen über die internen Qualitätssicherungssysteme solcher Netze zugemessen werden, die eine gleichmäßige Qualität der Abschlussprüfung unter den Mitgliedsunternehmen sicherstellen sollen.

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1041/67/EWG über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 377/70 (4), hängt die Zahlung der Erstattungen ab: - bei Erzeugnissen, für die eine gemeinsame Qualitätsnorm festgesetzt wurde, von der Vorlage der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 496/70 mit ersten Vorschriften zur Qualitätskontrolle von nach Drittländern ausgeführtem Obst und Gemüse (5);