ÖFFENTLICHER DIENST DER WALLONIE - 31. MAI 2017 - Ministerieller Erlass zur Ausführung von Artikel 2, § 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 31. Mai 2017 über die Anreize für Ausrüstungen zur Verringerung des Energieverbrauchs und der Geräuschemissionen eines Fahrzeugs für das Haushaltsjahr 2017

Art. 2 - § 1. Der Minister oder dessen Beauftragter kann im Rahmen von jährlich festgelegten spezifischen Begrenzungen der Haushaltsmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf de minimis demjenigen Unternehmen eine Prämie gewähren, das: 1° mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region besitzt; 2° eine Ausrüstung zur Verringerung des Energieverbrauchs oder der Geräuschemissionen an einem Fahrzeug installiert; 3° keine Anreize aufgrund des Dekrets vom 11. März 2004 über die regiona ...[+++]len Anreize für Klein- oder Mittelbetriebe, des Dekrets vom 11. März 2004 über die Anreize, die für die Förderung des Umweltschutzes und die nachhaltige Energiebenutzung bestimmt sind, oder des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Großbetriebe für dieselbe Ausrüstung in Anspruch genommen hat; 4° durch eine ehrenwörtliche Erklärung des Unternehmensleiters bescheinigt, dass es nicht gegen die steuerlichen und sozialen Gesetzgebungen und Regelungen verstößt oder das sich verpflichtet, sich innerhalb der von der Verwaltung festgelegten Fristen mit diesen in Einklang zu bringen.

21. APRIL 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung über die Anreize für Ausrüstungen zur Verringerung des Energieverbrauchs und der Geräuschemissionen eines Fahrzeugs Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016; Aufgrund des am 2. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 24. März 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers des Haushalts; Aufgrund des in Anwendung von Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 i ...[+++]n Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben aufgestellten Berichts vom 2. März 2016; Aufgrund des am 6. April 2016 in Anwendung des Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 59.187/2 des Staatsrats; Auf Vorschlag des Ministers für Wirtschaft; Nach Beratung,

6. begrüßt das Übereinkommen, zusätzlich 832 Milliarden EUR für den IWF und andere Finanzinstitutionen sowie die Handelsfinanzierung bereitzustellen sowie die Verpflichtung, eine nachhaltige steuerpolitische Anstrengungen zu unternehmen, um Kreditvergabe, Wachstum und Arbeitsplätze in der Weltwirtschaft wieder herzustellen und dabei langfristige finanzpolitische Nachhaltigkeit zu gewährleisten; bedauert jedoch, dass keine zusätzlichen europäischen finanzpolitischen Anreize vereinbart worden sind; räumt ein, dass der Handlungsspielraum in jedem Land ein anderer ist, dass aber jedes Land den Rahmen seiner Möglichkeiten ausschöpfen muss u ...[+++]nd dass die EU als Ganzes die Finanzierung neuer Prioritäten, wie etwa Eurobonds, in Betracht ziehen sollte; unterstützt die Verpflichtung zur finanzpolitischen Nachhaltigkeit und öffentlichen Haushaltsdisziplin, die wieder in den Vordergrund rücken sollten, sobald sich die Wirtschaft erholt;

6. begrüßt das Übereinkommen, zusätzlich 832 Mrd. EUR für den IWF und andere Finanzinstitutionen sowie die Handelsfinanzierung bereitzustellen, sowie die Verpflichtung, nachhaltige steuerpolitische Anstrengungen zu unternehmen, um Kreditvergabe, Wachstum und Arbeitsplätze in der Weltwirtschaft wieder herzustellen und dabei langfristige finanzpolitische Nachhaltigkeit zu gewährleisten; bedauert jedoch, dass keine zusätzlichen europäischen steuerpolitischen Anreize vereinbart worden sind; räumt ein, dass der Handlungsspielraum in jedem Land ein anderer ist, dass aber jedes Land den Rahmen seiner Möglichkeiten ausschöpfen muss;

6. begrüßt das Übereinkommen, zusätzlich 832 Mrd. EUR für den IWF und andere Finanzinstitutionen sowie die Handelsfinanzierung bereitzustellen, sowie die Verpflichtung, nachhaltige steuerpolitische Anstrengungen zu unternehmen, um Kreditvergabe, Wachstum und Arbeitsplätze in der Weltwirtschaft wieder herzustellen und dabei langfristige finanzpolitische Nachhaltigkeit zu gewährleisten; bedauert jedoch, dass keine zusätzlichen europäischen steuerpolitischen Anreize vereinbart worden sind; räumt ein, dass der Handlungsspielraum in jedem Land ein anderer ist, dass aber jedes Land den Rahmen seiner Möglichkeiten ausschöpfen muss;