Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 20. April 2016 in Sachen der Eheleute D. Verdun-Bastogne gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 28. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Luxemburg, Abteilung Arlon, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 90 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, dahin ausgelegt, dass er die Veranlagung als verschiedene Einkünfte bei Verrichtungen in Bezug auf die normale Verwaltung eines aus unbeweglichen Gütern, Wertpapieren im Portefeuille und beweglichen Sachen bestehenden Privatvermögens a ...[+++]usschließt, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung? ».

An dem Tag des Darlehensabschlusses genügt der Darlehensnehmer folgenden Bedingungen: 1° er ist seit weniger als fünf Jahren bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (Banque-Carrefour des Entreprises) oder bei einer Sozialsicherheitseinrichtung für Selbstständige registriert, wenn eine Registrierung bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen nicht obligatorisch ist; 2° er hat einen Betriebssitz in der Wallonischen Region; 3°er übt keine Tätigkeit aus oder hat nicht als ausschließlichen oder hauptsächlichen Gegenstand: a) die Erbringung von finanziellen Dienstleistungen zugunsten von Dritten; b) die Tätigung von Geldanlagen; c) die kollektive Kapitalanlage; d) den Bau, Erwerb, die Verwaltung, Einrichtung, den Verkauf, die Vermietung von Immobilieng ...[+++]ütern für eigene Rechnung oder das Halten von Beteiligungen in Gesellschaften mit ähnlichem Gegenstand; e) eine Gesellschaft, in der Immobiliengüter oder andere dingliche Rechte auf solchen Gütern angelegt sind, von denen natürliche Personen, die ein Mandat oder Ämter im Sinne von Artikel 32, Absatz 1 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzbuches ausüben, ihr Ehepartner oder ihre Kinder, wenn diese Personen oder ihr Ehepartner das gesetzliche Benutzungsrecht des Einkommens Letzterer haben, den Genuss haben; und 4° er ist nicht Gegenstand eines kollektiven Zahlungsunfähigkeitsverfahrens und befindet sich nicht in den Bedingungen eines kollektiven Zahlungsunfähigkeitsverfahrens.

Sie sollte daher für grundpfandrechtlich besicherte Kredite, ungeachtet des Zwecks des Kredits, für Refinanzierungsverträge oder andere Kreditverträge, die es einem Eigentümer oder Miteigentümer ermöglichen, Rechte an einer Immobilie oder einem Grundstück zu behalten, und für Kredite zum Erwerb einer Immobilie in einigen Mitgliedstaaten, einschließlich tilgungsloser Kredite und – sofern die Mitgliedstaaten keine angemessene alternative Regelung eingeführt haben – für Kredite zur Überbrückung des Zeitraums zwischen dem Kauf einer Immobilie und dem Verkauf einer anderen, sowie für besicherte Kredite zur Renovierung von Wohnimmobilien gelte ...[+++]n.

Sie sollte daher für grundpfandrechtlich besicherte Kredite, ungeachtet des Zwecks des Kredits, für Refinanzierungsverträge oder andere Kreditverträge, die es einem Eigentümer oder Miteigentümer ermöglichen, Rechte an einer Immobilie oder einem Grundstück zu behalten, und für Kredite zum Erwerb einer Immobilie in einigen Mitgliedstaaten, einschließlich tilgungsloser Kredite und – sofern die Mitgliedstaaten keine angemessene alternative Regelung eingeführt haben – für Kredite zur Überbrückung des Zeitraums zwischen dem Kauf einer Immobilie und dem Verkauf einer anderen, sowie für besicherte Kredite zur Renovierung von Wohnimmobilien gelte ...[+++]n.

39. ist der Ansicht, dass die anstehende Überprüfung des EAD Gelegenheit zu einer detaillierten Analyse der Übereinstimmung zwischen den verfügbaren Ressourcen und den vom EAD wahrzunehmenden Aufgaben und eventuell erforderlichen Änderungen zur Sicherstellung größtmöglicher Effizienz seiner Maßnahmen bietet; vertritt die Auffassung, dass eine Bewertung der vom EAD genutzten Immobilien eher Vergleiche mit anderen diplomatischen Diensten am selben Standort als zwischen EAD-Einrichtungen in sehr ...[+++] unterschiedlichen Ländern einschließen sollte; ist der Auffassung, dass bei der Bewertung von Preisen für Immobilien die Verträge in Bezug auf der Union erwachsende Vorteile aufmerksam überwacht und dass, wo nötig, Änderungen vorgenommen werden sollten; ist der Auffassung, dass in dieser Bewertung deutlich gemacht werden sollte, ob die Immobilie für andere Zwecke als Wohnzwecke genutzt wird, und festgelegt werden sollte, welcher Teil der Immobilie für welchen Zeitraum und wofür genutzt wird; ist der Ansicht, dass es keine Unterschiede zwischen Wohnungen geben sollte, die sich entsprechen sollten, ohne dass Missbräuche vorkommen, damit die Lebensqualität in Bezug auf das Wohnen in den verschiedenen Regionen je nach Verfügbarkeit und Kosten der Immobilien vergleichbar ist; fordert die Vorlage eines Mehrjahresplans für die Unionsgebäude und die Sicherheit von Mitarbeitern und Gebäuden in allen Drittstaaten mit Unions-Delegationen;

In diesem Zusammenhang sei angeführt, dass eine inflationäre Entwicklung normalerweise wie eine regressive Steuer wirkt, unter der insbesondere die ärmeren Bevölkerungsgruppen leiden, da sie häufig völlig von Lohneinkommen (oder Rentenzahlungen) abhängig sind und über kein Sachvermögen verfügen.