Ich bedauere, dass wir am Ende aufgrund des Problems der leichten Vergehen nicht in der Lage waren, zu einer Einigung über diese Initiative zu gelangen.

« Liegt kein Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung vor, insoweit eine Lehrkraft des öffentlichen Sektors, die ein Organ der öffentlichen Gewalt ist, persönlich zur Leistung eines Schadensersatzes an ein Opfer aufgrund von Artikel 1384 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches - und somit aufgrund einer wie leichten Verfehlung auch immer - verurteilt werden kann, während eine durch einen Arbeitsvertrag gebundene Lehrkraft des freien Unterrichts die in Artikel 18 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 [über die Arbeitsverträge] vorgesehene Befreiung, die ihre Haftung auf Betrug, schwere Schuld oder gewohnheitsmässige leichte Verfehlung beschränkt, in Anspruch nehmen ...[+++]kann ?

In seinem Urteil vom 30. November 1999 fragt der Appellationshof Lüttich den Schiedshof, ob kein Verstoss vorliegt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insoweit eine Lehrkraft des öffentlichen Sektors, die ein Organ der öffentlichen Gewalt ist, persönlich zur Leistung eines Schadensersatzes an ein Opfer aufgrund von Artikel 1384 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches - und somit aufgrund einer wie leichten Verfehlung auch immer - verurteilt werden kann, während eine durch einen Arbeitsvertrag gebundene Lehrkraft des freien Unterrichts die in Artikel 18 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge vorgesehene Befreiung, die ihre Haftung auf Betrug, schwere Schuld oder gewohnheitsmässige leichte Verfehlung beschränkt, ...[+++] in Anspruch nehmen kann.

In seinem Urteil Nr. 77/96 vom 18. Dezember 1996 hat der Hof gesagt, dass die Artikel 10 und 11 der Verfassung verletzt werden, insofern hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftung im Rahmen der Arbeitsverhältnisse einerseits die Artikel 1382, 1383 und 1251 Nr. 3 des Zivilgesetzbuches dem Belgischen Staat gestatten, eine Regressklage gegen sein Organ einzureichen, wenn er anlässlich einer zufälligen leichten Verfehlung, die von diesem Organ im Rahmen seiner Amtsausübung begangen wurde, das Opfer für den Schaden, für den sein Organ haftbar erklärt wurde, entschädigt hat, und andererseits insofern Artikel 18 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 übe ...[+++]r die Arbeitsverträge die zivilrechtliche Haftung des durch einen Arbeitsvertrag gebundenen Arbeitnehmers, wenn er in Durchführung seines Vertrags dem Arbeitgeber oder Dritten Schaden zugefügt hat, auf die Fälle von Betrug, schwerer Verfehlung und gewohnheitsmässiger leichter Verfehlung beschränkt.

26. bekräftigt seine Ansicht, dass verstärkte Anstrengungen notwendig sind, um zu erreichen, dass auf EU-Ebene gemeinsame Vorschriften für die Kontrolle des legalen Handels mit Handfeuerwaffen und leichten Waffen festgelegt werden und wirksame Kontrollen der Europäischen Union zur Bekämpfung und Verhinderung des Handels und des Schmuggels mit derartigen Waffen eingeführt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Anschluss an ihren Beitrag zu der Konferenz der Vereinten Nationen, die 2001 über den illegalen Handel mit Handfeuerwaffen und leichten Waffen unter allen seinen Aspekten stattgefunden hat, konkrete Maßnahmen zu treffen; ford ...[+++]ert die Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuwirken, dass strenge rechtsverbindliche internationale Kriterien für Waffentransfers, die auf den Verpflichtungen der Staaten gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht beruhen, in Form eines Rahmenabkommens über internationale Waffentransfers angenommen werden;

26. bekräftigt seine Ansicht, dass verstärkte Anstrengungen notwendig sind, um zu erreichen, dass auf EU-Ebene gemeinsame Vorschriften für die Kontrolle des legalen Handels mit Handfeuerwaffen und leichten Waffen festgelegt werden und wirksame Kontrollen der EU zur Bekämpfung und Verhinderung des Handels und des Schmuggels mit derartigen Waffen eingeführt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Anschluss an ihren Beitrag zu der Konferenz der Vereinten Nationen, die 2001 über den illegalen Handel mit Handfeuerwaffen und leichten Waffen unter allen seinen Aspekten stattgefunden hat, konkrete Maßnahmen zu treffen; fordert die Mitglied ...[+++]staaten auf, darauf hinzuwirken, dass strenge rechtsverbindliche internationale Kriterien für Waffentransfers, die auf den Verpflichtungen der Staaten gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht beruhen, in Form eines Rahmenabkommens über internationale Waffentransfers angenommen werden;