(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Anwesenheit einer Person für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens oder ausschließlich zu medizinischen, sicherheitsbezogenen oder sonstigen humanitären Zwecken erforderlich ist oder der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass die Ausweisung der Person den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates zuwiderliefe, oder der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall festgestellt hat, dass die Ausweisung einer Person den Zielen des vorliegenden Beschluss zuwiderliefe.

Das Gesetz über Wohnungsräumungen, das vorsieht, dass anlässlich der Mitteilung der Kanzlei des Friedensgerichts das betroffene ÖSHZ auf eine möglichst angemessene Weise Personen im Rahmen seiner gesetzlichen Bestimmung unterstützt, die von Zwangsräumung betroffen sind, gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. November 1998 zur Abänderung bestimmter Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches über das Verfahren im Bereich Vermietung beziehungsweise Verpachtung von Sachen und dem Gesetz von 30. Dezember 1975 über außerhalb von Privateigentümer gefundene oder bei der Vollstreckung eines Räumungsurteils auf der öffentlichen Straße abgestel ...[+++]lte Güter.

unter Hinweis auf die Tatsache, dass die meisten Einwohner die Grundstücke erhielten, nachdem sie von den Behörden im Rahmen des Zwangsvertreibungsprogramms „Operation Murambatsvina“ des Landes von 2005 zwangsweise vertrieben wurden, in denen etwa 700 000 Menschen ihre Wohnungen und ihren Lebensunterhalt verloren,

fordert die Regierung Simbabwes auf, unverzüglich die willkürlich auferlegten Gebühren für die Verlängerung der Mietverträge zu annullieren, die die Bewohner einfach nicht bezahlen können; besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass die Behörden Simbabwes nicht länger Gesetze der Flächennutzung, verknüpft mit Zwangsvertreibungen, zu parteipolitischen Zwecken benutzen, wie dies während der Kampagne „Operation Murambatsvina“ von 2005 der Fall war; fordert deshalb die Regierung Simbabwes auf, eine Wohnungspolitik, die den Bedürfnissen der Bewohner entspricht, in Konsultation mit sämtlichen Opfern von Zwangsvertreibungen zu entwickeln;

in Kenntnis der Tatsache, dass die Regierung von Simbabwe Gebühren für die Verlängerung der Mietverträge von bis zu 140 US-Dollar verlangt, ohne die Bewohner zu den Gebühren oder zum Verlängerungsprozess angehört zu haben, wodurch eine extrem kurzer Zeitrahmen festgelegt wurde, um die Mietvereinbarungen zu verlängern oder einer Zwangsvertreibung ausgesetzt zu sein; erinnert daran, dass ein Mangel an Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen dazu führt, dass Erweiterungen oder Anbauten in den Höfen gebaut werden, die nun offensichtlich gegen die Bauvorschriften verstoßen,

in Kenntnis der Tatsache, dass bis zu 20 000 Menschen, die in einer informellen Siedlung am Rande von Harare, die Hatcliffe Extension genannt wird, leben, mit Zwangsvertreibung bedroht werden, weil sie die von den Behörden verlangten astronomisch hohen Gebühren für die Verlängerung der Mietverträge nicht bezahlen können,