3. weist darauf hin, dass Richtlinie 2004/38/EG die Ausweisung eines Unionsbürgers nur unter sehr klar definierten Einschränkungen ermöglicht, insbesondere wenn dieser eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt oder das Sozialsystem unangemessen in Anspruch nimmt, dass Ausweisungsbeschlüsse individuell bewertet und entschieden werden müssen, und zwar unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände (Artikel 28) und der Wahrung von Verfahrensgarantien (Artikel 30) sowie der Möglichkeit, vor einem Gericht oder einer Behörde eine Aussetzung der Ausweisung zu erwirken oder Rechtsbehelf einzulegen (Artik ...[+++]el 31), dass die Tatsache, dass Unionsbürger die Sozialsysteme des Aufnahmestaates unangemessen in Anspruch nehmen, allein nicht ausreichend ist, um eine automatische Ausweisung zu rechtfertigen (Erwägungsgrund 16 und Artikel 14), Beschränkungen jeder Art der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit nicht zu wirtschaftlichen Zwecken erfolgen dürfen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist und die Maßnahmen ausschließlich mit dem persönlichen Verhalten des Betroffenen und keinesfalls mit Generalprävention begründet werden dürfen und das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Artikel 27), dass die durch Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen wirksam und verhältnismäßig sein müssen (Artikel 36) und den betroffenen Personen mindestens ein Monat zur Ausreise gewährt werden muss;

D. in der Erwägung, dass Israel die politische Strategie verfolgt, die Palästinenser durch maßlose bürokratische Hürden, Beeinträchtigungen ihres Alltagslebens, die Unterbrechung der Wasserversorgung und die fortdauernde Zerstörung von Wohnhäusern aus Ost-Jerusalem zu vertreiben,

an den Mitgliedstaat, in den die verurteilte Person aufgrund einer Ausweisungs- oder Abschiebungsanordnung, die im Urteil oder in einer infolge des Urteils getroffenen gerichtlichen Entscheidung oder Verwaltungsentscheidung oder anderen Maßnahme enthalten ist, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug abgeschoben werden wird.

an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person, in den sie, auch wenn sie nicht dort lebt, aufgrund einer Ausweisungs- oder Abschiebungsanordnung, die im Urteil oder in einer infolge des Urteils getroffenen gerichtlichen Entscheidung oder Verwaltungsentscheidung oder anderen Maßnahme enthalten war, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug abgeschoben werden wird, oder

sie ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die auf der Grundlage einer Verwaltungsmaßnahme oder einer gerichtlichen Maßnahme ausgewiesen werden oder ausgewiesen werden könnten;

sie ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die auf der Grundlage einer Verwaltungsmaßnahme oder einer gerichtlichen Maßnahme ausgewiesen werden oder ausgewiesen werden könnten;