22. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Strategien und Programme für die Patientensicherheit in Krankenhäusern bei der Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenhäusern (in Einrichtungen für den lang- und mittelfristigen Aufenthalt, aber auch im Wohnumfeld) anzuwenden, sofern dies möglich ist;

Er verweist dabei auch auf die Vorarbeiten zu dem vorerwähnten Gesetz vom 10. Dezember 2009, mit dem der fragliche Behandlungsunterschied ausdrücklich behoben wurde, mit der Begründung, dass es « immer die Absicht des Gesetzgebers gewesen ist, den Zahnärzten, Apothekern und klinischen Biologen, die im Krankenhaus tätig sind, das gleiche Statut wie einem Krankenhausarzt zu verleihen sowie die gleichen Möglichkeiten, an der Organisation des Krankenhauses teilzunehmen » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-2172/001, S. 3).

NIMMT ZUR KENNTNIS, dass der gegenwärtige Trend zu einer Verlagerung von der stationären zur ambulanten Behandlung, einschließlich Grundversorgung und häusliche Pflege, dazu führen kann, dass ein immer größerer Teil der Versorgung von ambulantem medizinischen Personal, Sozialarbeitern und Pflegekräften, einschließlich informellen Betreuern, geleistet wird;

H. in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof mehrfach den Anspruch von Patienten auf Erstattung von Kosten für die ärztliche Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt hat, wobei er jedoch zwischen einer Behandlung in und außerhalb eines Krankenhauses unterschieden hat, und damit die Wahrnehmung dieses Anspruchs an bestimmte Bedingungen geknüpft hat, die insbesondere für finanzielle Ausgewogenheit und soziale Sicherheit sorgen sollen, stets mit dem Ziel, einen hohen Standard beim Gesundheitsschutz zu gewährleisten,

« Verstösst Artikel 44bis des am 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser, eingefügt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 über soziale und verschiedene Bestimmungen, dahingehend ausgelegt, dass er die Anzahl der Dienststellen für Herzkatheterisierung für invasive Untersuchungen, die Anzahl der Dienststellen für Herzkatheterisierung für interventionelle Kardiologie, die Anzahl der Dienststellen für chronische Hämodialyse in einem Krankenhaus und die Anzahl der Dienststellen für kollektive Autodialyse auf jene Anzahl der Dienststellen beschränkt, die am Tag der Veröffentlichung des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 tatsächlich ...[+++]anerkannt waren, gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung, soweit diese Bestimmung einen Behandlungsunterschied zwischen den Krankenhäusern, bei denen die vorgenannten Dienststellen an diesem Anwendungsdatum bereits anerkannt waren, und jenen Krankenhäusern, die ihren Antrag auf Anerkennung zwar vor diesem Datum eingereicht, aber noch keine diesbezügliche Entscheidung des zuständigen Ministers erhalten hatten, einführt?

« Die Anzahl der Dienststellen für Herzkatheterisierung für invasive Untersuchungen, die Anzahl der Dienststellen für Herzkatheterisierung für interventionelle Kardiologie, die Anzahl der Dienststellen für chronische Hämodialyse in einem Krankenhaus und die Anzahl der Dienststellen für kollektive Autodialyse werden auf die Anzahl der Dienststellen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 über soziale und verschiedene Bestimmungen im Belgischen Staatsblatt gemäss den diesbezüglich geltenden Anerkennungsnormen anerkannt waren, beschränkt.