Art. 3 - Um bezuschusst werden zu können, sind die Abfallbewirtschaftungsanlagen teilweise oder vollständig für die Bewirtschaftung folgender Abfälle bestimmt: 1° die bei der üblichen Tätigkeit der Haushalte anfallenden Abfälle; 2° die in den Rubriken 20 03 02 und 20 03 03 sowie in den Rubriken 20 02 01, 20 03 01 und 20 03 07 des Anhangs 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 10. Juli 1997 zur Festlegung eines Abfallkatalogs erwähnten Abfälle, insofern sie von Verwaltungen erzeugt werden; 3° Abfälle aus klinischen Aktivitäten und der Gesundheitspflege der Klasse A und B1, die eventuell aus Vorbehandlungsanlagen entstammen, so w ...[+++]ie sie in Artikel 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. Juni 1994 über die Abfälle aus klinischen Aktivitäten und der Gesundheitspflege bestimmt worden sind; 4° Abfälle, deren Verwaltung Gegenstand eines regionalen Zuschusses im Rahmen des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2008 über die Gewährung von Zuschüssen an die untergeordneten Behörden in Sachen Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen ist.

Art. 35 - § 1. In dem Unterabschnitt 3 des Königlichen Erlasses vom 25. April 2002 über die Festlegung und die Ausgleichung des Finanzmittelhaushalts der Krankenhäuser, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Dezember 2015 zur Aufhebung und Abänderung bestimmter Bestimmungen über die Subventionierung der Investitionen für Krankenhäuser, in Ausführung des am 10. Juli 2008 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen, wird in Artikel 31 § 3 Ziffer 1 Absatz 1 der Betrag "148.736,11 EUR" durch "125.823,85 EUR" ersetzt.

Art. 34 - Zwecks der Deckung der Kosten für die Instandhaltung der Krankenhausgebäude wird der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Gesundheit gehört, dazu ermächtigt, zugunsten der Krankenhäuser, die gemäß des am 10. Juli 2008 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen zugelassen sind, einen Betrag in Höhe von 1.725 Tausend EUR festzusetzen, dies auf der Grundlage eines der Regierung zur Zustimmung vorgelegten haushaltstechnischen Rundschreibens zur Verteilung dieser Mittel unter die Krankenhäuser für 2016.

Artikel 1 - Ungeachtet aller anderslautenden Bestimmungen wird übergangsweise der für Gesundheit zuständige Fachbereich des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft damit beauftragt, bei Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung eines Gesundheitspflegeberufs die Beratungsaufgaben der folgenden Gremien wahrzunehmen: 1. die in den Artikeln 4 und 4bis des Königlichen Erlasses vom 21. April 1983 zur Festlegung der Modalitäten für die Zulassung von Fachärzten und Hausärzten erwähnten Zulassungskommissionen für Fachärzte und die Zulassungskommission für Hausärzte; 2. die in Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 10. November 1996 zur Festlegung der Modalitäten für die Zulassung der Fachkräfte der Zahnheilkunde, die Inhaber einer besonderen Berufsbe ...[+++]zeichnung sind, erwähnten Zulassungskommissionen für jede den Fachkräften der Zahnheilkunde zugängliche besondere Berufsbezeichnung; 3. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 15. April 2002 über die Zulassung als Heilgymnast und die Zulassung besonderer Berufsbezeichnungen und besonderer Qualifikationen erwähnte Kommission für die Zulassung von Heilgymnasten; 4. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 18. November 2004 über die Zulassung der Fachkräfte der Heilhilfsberufe erwähnten Arbeitsgruppen "Zulassung" des Nationalen Rats der Heilhilfsberufe; 5. die in Artikel 31 des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung des Zulassungsverfahrens für die besondere Berufsbezeichnung eines Krankenhausapothekers erwähnte Zulassungskommission der Krankenhausapotheker; 6. die in Artikel 61 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für Krankenpflegefachkräfte, einschließlich aller Abteilungen; 7. die in Artikel 64 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für die Hebammen.

Die Übernahme betrifft eine pauschale Beteiligung an den Kosten für die Leistungen der nichtmedizinischen Hilfe und Dienste für Nutzer, die eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllen: 1. im häuslichen Umfeld verbleiben; 2. eine(n) durch die Flämische Regierung anerkannte(n) oder eine(n) damit gleichgestellte(n) beruflichen Pflegeleistenden oder Einrichtung in Anspruch nehmen; 3. sich in einer durch die Flämische Regierung anerkannten oder damit gleichgestellten Einrichtung aufhalten; 4. eine anerkannte Behinderung im Sinn ...[+++]e von Artikel 2 Nr. 2 des Dekrets vom 7. Mai 2004 zur Einrichtung der internen verselbstständigten Agentur mit Rechtspersönlichkeit ' Flämische Agentur für Personen mit Behinderung ' und einen festgestellten Bedarf an Pflege und Unterstützung im Sinne von Artikel 5 des Dekrets vom 25. April 2014 über die personenbegleitende Finanzierung für Personen mit Behinderung und zur Reform der Finanzierungsart der Pflege und der Unterstützung für Personen mit Behinderung haben.

NIMMT ZUR KENNTNIS, dass der gegenwärtige Trend zu einer Verlagerung von der stationären zur ambulanten Behandlung, einschließlich Grundversorgung und häusliche Pflege, dazu führen kann, dass ein immer größerer Teil der Versorgung von ambulantem medizinischen Personal, Sozialarbeitern und Pflegekräften, einschließlich informellen Betreuern, geleistet wird;