Die Kommission berücksichtigte ferner die starke Verhandlungsposition der nationalen Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser sowie die von den nationalen Erstattungssystemen erlassenen preislichen Maßgaben.

H. in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof mehrfach den Anspruch von Patienten auf Erstattung von Kosten für die ärztliche Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt hat, wobei er jedoch zwischen einer Behandlung in und außerhalb eines Krankenhauses unterschieden hat, und damit die Wahrnehmung dieses Anspruchs an bestimmte Bedingungen geknüpft hat, die insbesondere für finanzielle Ausgewogenheit und soziale Sicherheit sorgen sollen, stets mit dem Ziel, einen hohen Standard beim Gesundheitsschutz zu gewährleisten,

H. in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof mehrfach den Anspruch von Patienten auf Erstattung von Kosten für die ärztliche Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt hat, wobei er jedoch zwischen einer Behandlung im Krankenhaus und außerhalb unterschieden hat, und damit die Wahrnehmung dieses Anspruchs an bestimmte Bedingungen geknüpft hat, die insbesondere für finanzielle Ausgewogenheit und soziale Sicherheit sorgen sollen, stets mit dem Ziel, einen hohen Standard beim Gesundheitsschutz zu gewährleisten,

« Ist Artikel 3 Buchstabe g) in Verbindung mit den Artikeln 4 (ex-Artikel 2 A), 10 (ex-Artikel 5) und 81 (ex-Artikel 85) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in dem Sinne auszulegen, dass diese Bestimmungen es verbieten, dass eine nationale Bestimmung, nämlich Artikel 50bis des Gesetzes vom 14. Juli 1994 über die Kranken- und Invalidenpflichtversicherung in der durch Artikel 121 des Gesetzes vom 25. Januar 1999 zur Festlegung sozialer Bestimmung abgeänderten Fassung, Höchstsätze von Honoraren au ...[+++]ferlegt, die für medizinische Leistungen im Krankenhausbereich einzuhalten sind?

« Verstösst Artikel 44bis des am 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser, eingefügt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 über soziale und verschiedene Bestimmungen, dahingehend ausgelegt, dass er die Anzahl der Dienststellen für Herzkatheterisierung für invasive Untersuchungen, die Anzahl der Dienststellen für Herzkatheterisierung für interventionelle Kardiologie, die Anzahl der Dienststellen für chronische Hämodialyse in einem Krankenhaus und die Anzahl der Dienststellen für kollektive Autodialyse auf jene Anzahl der Dienstst ...[+++]ellen beschränkt, die am Tag der Veröffentlichung des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 tatsächlich anerkannt waren, gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung, soweit diese Bestimmung einen Behandlungsunterschied zwischen den Krankenhäusern, bei denen die vorgenannten Dienststellen an diesem Anwendungsdatum bereits anerkannt waren, und jenen Krankenhäusern, die ihren Antrag auf Anerkennung zwar vor diesem Datum eingereicht, aber noch keine diesbezügliche Entscheidung des zuständigen Ministers erhalten hatten, einführt?

« Die Anzahl der Dienststellen für Herzkatheterisierung für invasive Untersuchungen, die Anzahl der Dienststellen für Herzkatheterisierung für interventionelle Kardiologie, die Anzahl der Dienststellen für chronische Hämodialyse in einem Krankenhaus und die Anzahl der Dienststellen für kollektive Autodialyse werden auf die Anzahl der Dienststellen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 über soziale und verschiedene Bestimmungen im Belgischen Staatsblatt gemäss den diesbezüglich geltenden Anerkennungsnormen anerkannt waren, beschränkt.