Steuerermäßigung

Ausschaffungshaft

Steuerabzug [ Steuerentlastung | Steuererleichterung | Steuerermässigung | Steuerermäßigung | Steuererstattung | Steuerguthbaben | Steuergutschrift | steuerliche Erleichterung | Steuerrückvergütung | Steuervergünstigung | Steuervorteil | Verringerung der Steuerbelastung ]

Überprüfung der Rechtmässigkeit der Haft durch ein Gericht | Überprüfung der Rechtmässigkeit der Haft | richterliche Prüfung der Rechtmässigkeit der Haft | richterliche Haftüberprüfung | gerichtliche Haftüberprüfung | haftrichterliche Überprüfung | richterliche Prüfung der Haft | richterliche Haftprüfung | Haftüberprüfung | Haftprüfung

Wilsonkammer | Wilsonsche Nebelkammer

Steuerpolitik

Untersuchungshäftling | Untersuchungsgefangener | Untersuchungsgefangene | Person in Untersuchungshaft

Steuerrecht [ Steuergesetzgebung | steuerrechtliche Bestimmung ]

Bei den Diskussionen im Rahmen der gegenseitigen Evaluierung wurden auch Fragen zu den Anforderungen an die Rechtsform (z. B. Beschränkungen der Rechtsform für Dienstleister, die bestimmte Tätigkeiten aufnehmen wollen, wie das Verbot für Erbringer von Handwerksdienstleistungen, die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzunehmen) und zu den Anteilseigneranforderungen aufgeworfen (z. B. Verpflichtungen, über bestimmte Qualifikationen zu verfügen, um Aktienkapital an Unternehmen halten zu können, die bestimmte Dienstleistungen erbringen, wie etwa die Bestimmung, ein qualifizierter Steuerberater sein zu müssen, um Kapital ...[+++]an einem Unternehmen halten zu können, das Steuerberatungsdienstleistungen erbringt).

1. - Artikel 35 § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Steuerdekrets der Wallonischen Region vom 22. März 2007 « zur Förderung der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen in der Wallonischen Region und zur Abänderung des Dekrets vom 6. Mai 2007 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben », dahin ausgelegt, dass die Abgabe auf den Besitz von Abfällen dem Eigentümer eines Geländes auferlegt werden kann, auf dem die fraglichen Abfälle von einem identifizierten Dritten zurückgelassen wurden, der in Anwendung der Artikel 39 und 40 desselben Dekrets hätte besteuert werden müssen, während dies nich ...[+++]t geschehen ist, verstößt gegen die Artikel 170 und 172 der Verfassung.

Der Gerichtshof wird gebeten, die Vereinbarkeit von Artikel 35 § 2 Absatz 1 Nr. 1 des vorerwähnten Steuerdekrets vom 22. März 2007 mit den Artikeln 10, 11, 170 und 172 der Verfassung zu prüfen, ausgelegt in dem Sinne, dass es dadurch möglich sei, die Abgabe auf den Besitz von Abfällen dem Eigentümer des Geländes aufzuerlegen, auf dem sich Abfälle befänden, die von einem Dritten dort zurückgelassen worden seien, wenn dieser Dritte zwar identifiziert, aber nicht in Anwendung der Artikel 39 und 40 desselben Dekrets besteuert worden sei.

In dem Sinne ausgelegt, dass die Abgabe auf den Besitz von Abfällen nicht zu Lasten des Eigentümers des Geländes auferlegt werden kann, auf dem die betreffenden Abfälle durch einen identifizierten Dritten zurückgelassen wurden, selbst wenn er nicht durch die Verwaltung in Anwendung der Artikel 39 und 40 des Steuerdekrets vom 22. März 2007 besteuert wurde, obwohl er hätte besteuert werden müssen, ist Artikel 35 § 2 Absatz 1 Nr. 1 desselben Dekrets vereinbar mit den Artikeln 10, 11, 170 und 172 der Verfassung.