Geklärt werden jedoch die Patientenrechte, die auf dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs fußen und die der EU-Gerichtshof in mehreren Urteilen bestätigt hat.

Die Vorabentscheidungsfrage betrifft den Behandlungsunterschied in Bezug auf die Erstattung der Leistungen im Rahmen der Hilfe bei der Raucherentwöhnung von Patienten, zwischen den Tabakologen, die eine solche Hilfe vor dem Inkrafttreten der fraglichen Bestimmung geleistet hätten, je nachdem, ob sie aufgrund dieser Bestimmung das Recht auf Zulassung hätten oder nicht.

(3) Damit Patienten ihre Rechte in Bezug auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung wahrnehmen können, stellen ihnen die nationalen Kontaktstellen im Behandlungsmitgliedstaat gemäß dessen gesetzlichen Bestimmungen Informationen über die Gesundheitsdienstleister zur Verfügung, einschließlich — auf Anfrage — der Informationen über die Berechtigung eines konkreten Dienstleisters zur Erbringung von Leistungen oder über jegliche Beschränkungen seiner Tätigkeit, Informationen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a sowie Informationen über Patientenrechte, Beschwerdeverfahren und Verfahren zur Einlegung von Rechtsbehelfen sowie über die verfügbaren rechtlichen und ...[+++] administrativen Möglichkeiten zur Streitbeilegung, auch bei Schäden, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung entstanden sind.

Hierzu kann auch ein Gutachten eines Angehörigen der Gesundheitsberufe oder einer Verwaltungsstelle im Gesundheitswesen, die Leistungen für die gesetzliche Sozialversicherung oder das nationale Gesundheitssystem des Versicherungsmitgliedstaats erbringt, zählen, beispielsweise des Allgemeinmediziners oder Hausarztes, bei dem der Patient registriert ist, sofern dies für die Feststellung des individuellen Leistungsanspruchs des Patienten erforderlich ist.

Die neue Richtlinie schafft Klarheit bezüglich der Rechte von Patienten, die sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln lassen möchten, und ergänzt die Rechte, die die Patienten auf EU-Ebene im Rahmen der Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung 883/04) bereits haben.

VERWEIST auf die Empfehlung 2009/C 151/01 und die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (7), in denen eine Gesundheitsversorgung der Patienten im Einklang mit den Standards und Leitlinien für Sicherheit und Qualität gefordert wird und in denen das Recht auf klare und transparente Informationen über bestehende Sicherheits- und Qualitätsmaßnahmen, Beschwerdeverfahren und Rechtsbehelfsmechanismen verdeutlicht wird;