Nach seiner Auffassung werde durch die der Steuerverwaltung verliehene Ermächtigung, während der Dauer des Aufschubs Hypothekeneintragungen zur Sicherung von aufgeschobenen Schuldforderungen vorzunehmen, ein Behandlungsunterschied geschaffen zwischen einerseits den anderen Aufschubgläubigern als der Steuerverwaltung, denen es verboten sei, während des Aufschubs irgendeine Pfändung, einschließlich der Sicherungspfändung, für eine aufgeschobene Schuldforderung durchzuführen, und andererseits der Steuerverwaltung, der es nicht verboten sei, während des Aufschubs eine gesetzliche Hypothek für aufgeschobene Schuldforderungen einzutragen, währ ...[+++]end beide Maßnahmen faktisch eine Wirkung der Unverfügbarkeit des belasteten Gutes hätten.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. Oktober 2014 in Sachen der « Belgium Taste » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 19. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 31 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen gegen die in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskri ...[+++]minierung, indem er die Durchführung von Pfändungen für aufgeschobene Schuldforderungen während des Aufschubs verbietet, ohne sich dabei auf die gesetzlichen Hypotheken der Steuerverwaltung zu beziehen, während die gesetzlichen Hypotheken faktisch die gleiche Wirkung der Unverfügbarkeit des Vermögens wie die Immobiliarsicherungspfändungen haben und die Hypothekeneintragung der Steuerverwaltung einen bevorrechtigten Rang verleiht, wobei aber die anderen Gläubiger keine Immobiliarsicherungspfändung während des Aufschubs übertragen lassen können?

Der Fiskus muss hingegen als ein außergewöhnlicher Aufschubgläubiger angesehen werden, wenn die Schuldforderung durch eine Hypothekeneintragung gewährleistet ist (Ann., Senat, 18. März 2010, Nr. 4-116, S. 118).

Der zu dem Gesetz befragte Minister der Finanzen hat bestätigt, dass die Steuerverwaltung nicht bestritten hat, dass der Fiskus für die Steuerschulden, die nicht durch eine Hypothekeneintragung garantiert sind und deren Tatbestand aus der Zeit vor dem Urteil zur Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation stammt, als ein gewöhnlicher Aufschubgläubiger anzusehen ist.

Unbeschadet der Art der Wertpapiere, die gegebenenfalls von den Voraussetzungen dieser Nummer 1 erfaßt werden und diese zu erfuellen vermögen, können hypothekarisch gesicherte Wertpapiere auch Instrumente gemäß Abschnitt B Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates(17) sein.

"hypothekarisch gesicherte Wertpapiere", die den in Unterabsatz 1 oder in Artikel 62 Absatz 1 bezeichneten Ausleihungen gleichgestellt werden können, wenn die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sie im Hinblick auf das Kreditrisiko für gleichwertig halten.