Die Letztgenannten, die in den Vorteil einer besonderen Behandlung gelangen, sind die Forderungen, die durch eine dingliche Sicherheit garantiert werden, das heißt ein Pfand oder eine Hypothek, oder sie gelangen in den Vorteil einer Garantie, die durch die Zurückbehaltung des Eigentumsrechtes oder durch ein Sondervorrecht erteilt wird » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2007, DOC 52-0160/002, SS. 44-45).

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,

b)die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,

In der vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung bestimmten diese Artikel: « Art. 2. Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter: [...] c) ' aufgeschobenen Schuldforderungen ': Schuldforderungen, die vor dem Urteil zur Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation oder aufgrund der Einreichung des Antrags oder der im Rahmen des Verfahrens getroffenen Entscheidungen entstanden sind, d) ' außergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen ': aufgeschobene Schuldforderungen, die durch ein besonderes Vorzugsrecht oder eine Hypothek gesichert sind, und Schuldforderungen der Gläubiger-Eigentümer, e) ' gewö ...[+++]hnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen ': aufgeschobene Schuldforderungen, die keine außergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen sind, ».

In Buchstabe d) desselben Artikels werden die außergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen als diejenigen, die durch ein besonderes Vorzugsrecht oder eine Hypothek gesichert sind, und als Schuldforderungen der Gläubiger-Eigentümer definiert, während die gewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen in Buchstabe e) von Artikel 2 des Gesetzes als aufgeschobene Schuldforderungen, die keine außergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen sind, definiert werden.

Nach seiner Auffassung werde durch die der Steuerverwaltung verliehene Ermächtigung, während der Dauer des Aufschubs Hypothekeneintragungen zur Sicherung von aufgeschobenen Schuldforderungen vorzunehmen, ein Behandlungsunterschied geschaffen zwischen einerseits den anderen Aufschubgläubigern als der Steuerverwaltung, denen es verboten sei, während des Aufschubs irgendeine Pfändung, einschließlich der Sicherungspfändung, für eine aufgeschobene Schuldforderung durchzuführen, und andererseits der Steuerverwaltung, der es nicht verboten sei, während des Aufschubs eine gesetzliche Hypothek für aufgeschobene Schuldforderungen einzutragen, währ ...[+++]end beide Maßnahmen faktisch eine Wirkung der Unverfügbarkeit des belasteten Gutes hätten.