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17. MÄRZ 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- und Bewertungsberichte für verschiedene Personalkategorien im Unterrichtswesen Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 22. März 1969 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des Direktions- und Lehrpersonals, des Erziehungshilfspersonals, des paramedizinischen und sozialpsychologischen Personals der staatlichen Einrichtungen für Vor-, Primar-, Förder-, Mittel-, Technischen, Kunst- und Normalschulunterricht und der von diesen Einrichtungen abhängenden Internate sowie der Personalmitglieder des mit der Aufsicht über diese Einrichtungen beauftragten In ...[+++]spektionsdienstes, Artikel 24 § 2 Absatz 3 und 66 § 2 Absatz 3, ersetzt durch das Dekret vom 28. Juni 2010; Aufgrund des Dekrets vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des freien subventionierten Unterrichtswesens und des freien subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentrums, Artikel 39bis § 2 Absatz 4 und 69.14 § 2 Absatz 4, eingefügt durch das Dekret vom 26. Juni 2006 und ersetzt durch das Dekret vom 28. Juni 2010; Aufgrund des Dekrets vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren, Artikel 28 § 2 Absatz 4 und 65 § 2 Absatz 4, ersetzt durch das Dekret vom 28. Juni 2010; Aufgrund des Dekrets vom 27. Juni 2005 zur Schaffung einer autonomen Hochschule, Artikel 5.22 § 2 Absatz 6 und 5.39 § 2 Absatz 4, ersetzt durch das Dekret vom 28. Juni 2010; Aufgrund des Dekrets vom 31. März 2014 über das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, Artikel 6.23 § 3 Absatz 2 und 6.43 § 3 Absatz 2; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- ...

(38) Um ein reibungsloses, wirksames und effizientes Funktionieren des europäischen Markensystems sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die formalen Anforderungen an Entscheidungen, die Einzelheiten mündlicher Verhandlungen und die Modalitäten der Beweisaufnahme, die Modalitäten der Zustellung, das Verfahren zur Feststellung eines Rechtsverlusts, die Kommunikationsmittel und die von den Verfahrensbeteiligten zu verwendenden Formblätter, Regeln für die Fristberechnung und deren Dauer, die Verfahren für den Widerruf einer Entscheidun ...[+++]g oder für die Löschung einer Eintragung im Register sowie für die Berichtigung von offensichtlichen Fehlern in Entscheidungen und von der Agentur anzulastenden Fehlern, die Modalitäten für eine Unterbrechung von Verfahren und die Verfahrensweise bei der Kostenverteilung und Festsetzung der Kosten, die in das Register einzutragenden Angaben, die ausführlichen Regelungen in Bezug auf die Akteneinsicht und Aktenführung , die Modalitäten für Veröffentlichungen im Europäischen Markenblatt und im Amtsblatt der Agentur, die Modalitäten der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten und die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Vertretung vor der Agentur spezifiziert werden.

(38) Um ein reibungsloses, wirksames und effizientes Funktionieren des europäischen Markensystems sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die formalen Anforderungen an Entscheidungen, die Einzelheiten mündlicher Verhandlungen und die Modalitäten der Beweisaufnahme, die Modalitäten der Zustellung, das Verfahren zur Feststellung eines Rechtsverlusts, die Kommunikationsmittel und die von den Verfahrensbeteiligten zu verwendenden Formblätter, Regeln für die Fristberechnung und deren Dauer, die Verfahren für den Widerruf einer Entscheidun ...[+++]g oder für die Löschung einer Eintragung im Register sowie für die Berichtigung von offensichtlichen Fehlern in Entscheidungen und von der Agentur anzulastenden Fehlern, die Modalitäten für eine Unterbrechung von Verfahren und die Verfahrensweise bei der Kostenverteilung und Festsetzung der Kosten, die in das Register einzutragenden Angaben, die Modalitäten für Veröffentlichungen im Europäischen Markenblatt und im Amtsblatt der Agentur, die Modalitäten der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten und die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Vertretung vor der Agentur spezifiziert werden.

Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.