Da unterschiedliche Regeln der Zurechenbarkeit von Verstößen im Bereich des Straßenverkehrs auf juristische Personen angewandt werden müssen, insofern es unmöglich ist, eine direkte Verbindung zwischen dem Fahrzeug, mit dem der Verstoß begangen wurde, und dessen Täter herzustellen, ist es vernünftig gerechtfertigt, dass das Protokoll, das in Anwendung von Artikel 67ter diesem Täter durch die juristische Person, die Inhaber des Nummernschildes ist, zugesandt wird, in Bezug auf ihn nicht die Beweiskraft hat, die den Protokollen beigemessen wird, die der natürlichen Person zugesandt werden, die Täter des Verstoßes ist, der mit einem Fahrzeu ...[+++]g, bei dem sie Inhaber des Nummernschildes ist, begangen wurde.

Art. 6 - Protokoll. Das in Artikel 15 des Dekrets erwähnte Protokoll enthält: 1° die Bezeichnung des Projekts; 2° Name des Pilotkoordinators, die aufgrund des Artikels 15 § 3 des Dekrets bezeichnete natürliche oder juristische Person, seine Firma, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummern; 3° wenn der Pilotkoordinator eine juristische Person ist, Name der Kontaktperson, ihre Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummern; 4° die Angabe der an den Projekten und gegebenenfalls an dem betroffenen Umkreis vorgenommenen Änderungen; 5° die Beschreibung der Arbeiten, ihre Phasenplanungen und Durchführungszwänge, in der insbesondere ...[+++] die Art der Anlagen, die auszuführenden Bauwerke, die geplante Demontage der bestehenden, außer Betrieb gestellten Anlagen und die für die Durchführung der Arbeiten vorgeschlagene Technik angegeben werden; 6° die Liste der geladenen Personen und der bei der Koordinationsversammlung anwesenden oder vertretenen Personen; 7° gegebenenfalls die Elemente, die in den Auftragsunterlagen gemäß den in Artikel 1 Ziffer 13 des Dekrets festgelegten Regeln der guten fachlichen Praxis anzugeben sind; 8° die in Artikel 15 § 2 des Dekrets vorgesehene Vereinbarung; Das Protokoll wird von dem Antragsteller der Koordination datiert und unterzeichnet.

(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf und legt er dafür eine entsprechende Begründung vor, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Pe ...[+++]rson, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(28) Die Verpflichtung, Verkehrsdaten zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden, steht nicht im Widerspruch zu im Internet angewandten Verfahren wie dem Caching von IP-Adressen im Domain-Namen-System oder dem Caching einer IP-Adresse, die einer physischen Adresse zugeordnet ist, oder der Verwendung von Informationen über den Nutzer zum Zwecke der Kontrolle des Rechts auf Zugang zu Netzen oder Diensten.

1 für die natürlichen Personen: Name, Vorname, Eigenschaft und Anschrift; für die juristischen Personen: Gesellschaftsname und Gesellschaftssitz; für die natürlichen und juristischen Personen: die Telefon- und Faxnummer, sowie die E-Mail-Adresse der Parteien und gegebenenfalls die Personalien ihrer Berater;

2 für die natürlichen Personen: Name, Vorname, Eigenschaft und Anschrift; für die juristischen Personen: Gesellschaftsname und Gesellschaftssitz; für die natürlichen und juristischen Personen: die Telefon- und Faxnummer, sowie die E-Mail-Adresse der Klagepartei(en) und gegebenenfalls der Gegenpartei;