Art. 4 - Im Rahmen von Aktionen zur Rettung von Fischen und Krebsen oder zu wissenschaftlichen Zwecken wird den Bediensteten der Direktion der nicht schiffbaren Wasserläufe der Abteilung ländliche Angelegenheiten und Wasserläufe der Generaldirektion eine Abweichung von den Artikeln 3 bis 6, 8 bis 10 und 12 bis 14 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Dezember 2016 gewährt, mit dem Ziel:

Zwei Wochen später, am 27. Mai, präsentierte sie das erste Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Agenda mit Vorschlägen für eine Umverteilung von 40 000 Personen aus Griechenland und Italien, die Neuansiedlung von 20 000 Personen aus Drittländern, einen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten und eine Verdreifachung der Haushaltsmittel und der Ausrüstung für Such- und Rettungseinsätze auf See.

Hauptziel dieser Hilfe ist es, unmittelbar lebensrettende Maßnahmen zu unterstützen, wobei ein Großteil der Mittel dafür verwendet wird, die Resilienz vulnerabler Bevölkerungsgruppen gegen zukünftige Katastrophen zu stärken.

Der globale humanitäre Hilfeplan der Kommission über 17 Mio. EUR für Burundi im Jahr 2006 umfasst Nothilfemaßnahmen zur Rettung von Leben sowie gemeinschaftsgestützte Maßnahmen zugunsten der am stärksten betroffenen Bevölkerung, ebenso wie die Unterstützung bei der Wiedereingliederung von aus der Zwangsvertreibung zurückkehrenden Flüchtlingen.

Die gesamte finanzielle Gegenleistung wird auf jährlich 86 Millionen Euro festgesetzt; davon entfallen 82 Millionen auf den finanziellen Ausgleich und 4 Millionen auf die finanzielle Unterstützung für Forschungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei, die Unterstützung für die Fischereiüberwachung, die Rettung auf See und die Verwaltung der Fanglizenzen, die Ausbildung von Seeleuten, die Einführung einer Fischereistatistik sowie die Teilnahme an Seminaren und internationalen Treffen.

Zwischen Juli 1995 und April 1996 hat das Land Thüringen drei verschiedene aufeinanderfolgende Rettungsbeihilfen in Form von Darlehen an die Thüringer Motorwerke GmbH bewilligt, obwohl die Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten betonen, daß Rettungsbeihilfen im Prinzip nur eine Ausnahme darstellen und, daß daher eine Serie von Beihilfen, die sich nur darauf beschränkt, den Status quo zur erhalten oder den unvermeidlichen Konkurs aufzuschieben, als unvereinbar angesehen wird.