Herr Rüffler hatte in Deutschland gelebt, wo er eine nichtselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte. Er zog dann nach Polen, wo er seit 2005 als Rentner seinen ständigen Wohnsitz hat.

In Bezug auf die Vereinbarkeit der Freizügigkeit mit der Verweigerung von Beihilfen für Auszubildende, die Grenzpendler sind, weil es sich bei ihrem Aufenthaltsort nicht um den ständigen Wohnsitz handelt und er nur zum Zweck der Ausbildung gewählt worden ist, führt der Generalanwalt aus, dass dieses Erfordernis die Freizügigkeit zu Lasten derjenigen beeinträchtigt, die in grenznahe Ortschaften ziehen, um regelmäßiger am Unterricht im Nachbarland teilnehmen zu können.

Beklagte ohne Wohnsitz in einem EU-Land (d. h. deren ständiger Wohnsitz sich nicht in einem EU-Land befindet) sollten den einzelstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften unterliegen, die im Hoheitsgebiet des Landes gelten, in dem sich das angerufene Gericht (das Gericht, in dem das Verfahren angesetzt wird) befindet.

Die klagende Partei leitet einen ersten Klagegrund aus einem Verstoss gegen die Artikeln 10 und 11 der Verfassung ab, da das System der Aufforderung zur sofortigen Zahlung nur auf den Zuwiderhandelnden anwendbar sei, wenn er einen festen Wohnsitz oder einen festen Wohnort in Belgien habe.

In Bezug auf Freiheitsstrafen, bei denen eine Strafaussetzung (verbunden mit Überwachungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen) gewährt wird, besteht deutlich der Bedarf (vgl. 3.2.2.1 und 3.2.2.2), auch diese Strafen in eine Anerkennungsregelung einzubeziehen, damit vermieden wird, dass Personen, die in einem anderen Staat als jenem, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Straftaten begehen, durch die Nichtgewährung der Strafaussetzung strenger bestraft werden als wenn sie diese Straftaten in ihrem Aufenthaltsstaat begangen hätten, und damit diskriminiert werden.

ii) Steuerbefreiung der Gewinne der Niederlassungen durch das Land des Hauptgeschäftssitzes, wenn