12. macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, integrierte Programme für nichtsesshafte Bevölkerungsgruppen auszuarbeiten, um ihnen den Zugang zur Bildung, zum Gesundheitswesen und zur Sozialversicherung zu erleichtern;

Herr Rüffler hatte in Deutschland gelebt, wo er eine nichtselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte. Er zog dann nach Polen, wo er seit 2005 als Rentner seinen ständigen Wohnsitz hat.

1. fordert die italienischen Staatsorgane auf, von der Erhebung von Fingerabdrücken von Roma, einschließlich von Minderjährigen, Abstand zu nehmen, da dies eindeutig einen Akt der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft darstellen würde, der nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt ist, und außerdem ein Akt der Diskriminierung der Unionsbürger, die von Roma oder Nomaden abstammen, gegenüber denjenigen wäre, die eine solche Abstammung nicht haben und sich solchen Verfahren nicht unterziehen müssen;

In Bezug auf die Vereinbarkeit der Freizügigkeit mit der Verweigerung von Beihilfen für Auszubildende, die Grenzpendler sind, weil es sich bei ihrem Aufenthaltsort nicht um den ständigen Wohnsitz handelt und er nur zum Zweck der Ausbildung gewählt worden ist, führt der Generalanwalt aus, dass dieses Erfordernis die Freizügigkeit zu Lasten derjenigen beeinträchtigt, die in grenznahe Ortschaften ziehen, um regelmäßiger am Unterricht im Nachbarland teilnehmen zu können.

Bei seinem Besuch in Griechenland im Juni 2002 interessierte sich der Menschenrechtskommissar des Europarats für die Lage der Gemeinschaft der Roma in diesem Land (zwischen 150 000 und 200 000 Menschen, davon angeblich die Hälfte sesshaft).

in allen Mitgliedstaaten wird, unabhängig davon, ob sie Auskünfte erteilen oder die Quellensteuer erheben, ein spezifisches Mindestverfahren zur Bestimmung des Wohnsitzes des effektiven Empfängers von Einkünften in Form von Zinsen angewandt, das für die ab 1. Januar 2001 eingegangenen Vertragsverhältnisse gilt; bei den vor dem 1. Januar 2001 bestehenden Vertragsverhältnissen wird die Zahlstelle den Wohnsitz des Empfängers nach den Angaben feststellen, die ihr insbesondere aufgrund der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Bestimmungen der Richtlinie 91/308/EWG vom 10. Juni 1991 über Geldwäsche vorliegen.