Auf begründeten und vom Minister unterstützten Antrag des Antragstellers, sowie mit dem Einverständnis der anderen Regionen und aus Gründen des Schutzes der Verbraucher oder der Interessen des Antragstellers kann die Dienststelle: 1° bekanntgeben, dass Belgien sich dem Antrag auf eine Übergangszeit widersetzt; 2° bei der Kommission beantragen, dass diese die Dauer der Übergangszeit, die sie zu gewähren gedenkt, ausrechnet, indem sie den Zeitraum zwischen dem Datum der in Artikel 18 erwähnten Veröffentlichung und dem Datum der Empfangsbestätigung durch die Kommission von der in Artikel 19 § 1 erwähnten Einreichung des Antrags abzieht; 3 ...[+++]° für eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe bei der Kommission beantragen, dass diese bei der Eintragung der Bezeichnung auferlegt, dass der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses auf der Etikettierung der Erzeugnisse, die von dem(den) Erzeuger(n), der(die) die Übergangszeit in Anspruch nimmt(nehmen), hergestellt werden, klar und deutlich auf dem Haupterzeugnis unter der verwendeten Bezeichnung in dem gleichen Blickfeld angezeigt wird.

Art. 45 - Für die Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die unter einer als Ursprungsbezeichnung, geografische Angabe oder garantiert traditionelle Spezialität eingetragenen Bezeichnung vorgestellt werden, setzt der für die Etikettierung Verantwortliche im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rate ...[+++]s, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vorher die für die betroffene Produktion ständige bescheinigende Stelle oder eine für die Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen in Verbindung mit der betroffenen Bezeichnung zugelassene bescheinigende Stelle von jedem Entwurf einer Etikettierung oder von jeder Art der Aufmachung in Kenntnis.

Art. 42 - § 1 - Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Artikel 7 § 1 a), in Artikel 12 §§ 3 bis 5 und in Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, in Artikel 1 § 1 und in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 668/2014, für die Weinerzeugnisse in den Artikeln 118 bis 121 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und in den Artikeln 49 bis 70 der Verordnung (EU) Nr. 607/2009, was die Bestimmungen betrifft, die nicht in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 stehen, für die aromatisierten Weinerzeugnisse in Artikel 1 § 2 und in den Artikeln 5 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 und für Spirituosen in den Artikeln 8 bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 716/201 ...[+++]3 angegeben werden, kann der Minister spezifische Bestimmungen in Sachen Aufmachung und Etikettierung der Erzeugnisse, die als Ursprungsbezeichnung, geografische Angabe oder garantiert traditionelle Spezialität eingetragen sind, vorsehen.

Der unterzeichnete Antrag umfasst die folgenden Angaben: 1° die Angabe des Antragsdatums; 2° die Identität, den Dienstgrad, den Beruf und die Dienststelle des Antragstellers; 3° eine kurze Schilderung der Umstände, unter denen der Schaden entstanden ist, einschließlich der Angabe des Ortes und Datums; 4° eine Beschreibung des erlittenen Sachschadens, sowie die Schätzung des Restwerts der beschädigten Güter oder der Reparaturkosten; 5° Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz der etwaigen Zeugen, sowie ggf. des vermutlich haftbaren Dritten; 6° ggf. den Vermerk, dass ein Protokoll aufgestellt wurde, dass Klage gegen den mutmaßlich haftbare ...[+++]n Dritten eingereicht wurde oder dass dieser in Verzug gesetzt wurde; in diesem Fall wird dem Antrag eine Kopie der Inverzugsetzung beigefügt; 7° ggf. den Vermerk, dass das Personalmitglied als Zivilpartei auftritt; 8° die Angabe anderer Mittel, über die das Personalmitglied verfügt, um für den entstandenen Schaden entschädigt zu werden, oder deren Ermangelung sowie ggf. die Angabe der aufgrund eines dieser Mittel erhaltenen Entschädigung; 9° den Satz "Ich versichere auf Ehre und Gewissen, dass die vorliegende Erklärung richtig und vollständig ist".

e) in allen Zollwertfragen nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 zusammenzuarbeiten, insbesondere mit dem Ziel, zu gemeinsamen Ansichten über die Anwendung der Bewertungskriterien, die Verwendung von Richt- oder Referenzwerten, organisatorische Aspekte und Arbeitsmethoden zu gelangen.

a) "Etikettierung" alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf jeglicher Art von Verpackung, Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring oder Verschluß angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen.