4. bekräftigt die Gültigkeit des Grundsatzes, auf den sich die Richtlinie 89/552/EWG ("Fernsehen ohne Grenzen") stützt: freier Verkehr der europäischen Fernsehsendungen, freier Zugang zu wichtigen Ereignissen, Förderung unabhängiger und in jüngster Zeit produzierter europäischer Werke, Schutz von Minderjährigen und der öffentlichen Ordnung, Verbraucherschutz durch eindeutige Kennzeichnung und Transparenz in der Werbung sowie das Recht auf Gegendarstellung, die Grundpfeiler für die Gewährleistung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sind;

Das zweifache Ziel der Förderung der kulturellen Vielfalt und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Programmindustrie schlägt sich in der Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen" in einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Verbreitung und Herstellung von europäischen Fernsehprogrammen unter Wahrung von Artikel 151 Absatz 4 des EG-Vertrags nieder, welcher die Gemeinschaft verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrages den kulturellen Aspekten Rechung zu tragen, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen [77]. Diese Bestimmung, die mit ergänzenden Mechanismen zur finanziellen Unterstützung wie dem Programm Media verknüpft ist, beruht auf den Bestimmungen von Kapitel III der Richtlinie , ...[+++]Fernsehen ohne Grenzen": Artikel 4 (Förderung europäischer Werke), Artikel 5 (Förderung europäischer Werke unabhängiger Produzenten), Artikel 6 (Definition des Begriffs ,europäische Werke"), Artikel 7 (zeitliche Abfolge der Verbreitung von Kinofilmen) und Artikel 9 (Befreiung von Fernsehsendungen mit lokalem Charakter, die nicht an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen sind).

Es wird nicht mehr lange dauern, bis sie sich einen Digitalrekorder kaufen können, auf dem hunderte Stunden an Sendezeit auf einer Festplatte gespeichert sind, die so sortiert werden, daß sie Sendungen zeitversetzt sehen können.

Um das nur begrenzt vorhandene Funkspektrum effektiv nutzen zu können, muß die analoge Fernsehübertragung eingestellt und vollständig zum digitalen Fernsehen übergegangen werden.

Die Richtlinie « Fernsehen ohne Grenzen » regele unter anderem die Fernsehwerbung und bezwecke die Gewährleistung des freien Verkehrs von Fernsehsendungen in Europa.

(44) Das in der Richtlinie 89/552/EWG und in der vorliegenden Richtlinie gewählte Konzept dient einer grundlegenden Harmonisierung, die notwendig und hinreichend ist, um den freien Empfang von Fernsehsendungen in der Gemeinschaft sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten können für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen vorsehen, unter anderem Bestimmungen zur Realisierung sprachenpolitischer Ziele, zum Schutz der Interessen der Allgemeinheit in bezug auf den Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag des Fer ...[+++]nsehens, zur Wahrung der Informations- und Medienvielfalt und zum Schutz des Wettbewerbs im Hinblick auf die Verhinderung des Mißbrauchs beherrschender Stellungen und/oder der Schaffung oder des Ausbaus beherrschender Stellungen durch Zusammenschlüsse, Absprachen, Übernahmen oder ähnliche Maßnahmen. Derartige Bestimmungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein.