Der Kassationshof fragt den Gerichtshof, ob der vorerwähnte Artikel 11 des Gesetzes vom 30. Juli 1979 in Ubereinstimmung mit Artikel 127 § 1 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 4 Nr. 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen stehe, dahingehend ausgelegt, dass dieser Artikel 11 dem Staat die Zuständigkeit erteile, Kontroll- und Uberwachungsentgelte zu erheben, entweder bezüglich eines Telekommunikationsnetzes, das eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung herstelle zwischen einem Studio, in dem Rundfunksendungen gestaltet würden, und einem Sender, der dazu diene, diese Sendungen, die letztendlich dafür bestimmt seien, von der ...[+++] Öffentlichkeit empfangen zu werden, zu übertragen (Rechtssache Nr. 5431), oder bezüglich eines Funknetzes der zweiten Kategorie, das Träger von Funkverbindungen sei, die Frequenzen benutzen würden, welche ausschließlich zur Verwendung durch die zum Betrieb ermächtigte Person zugeteilt worden seien, die zwischen bestimmten Festpunkten hergestellt würden und bei denen die in diesem Stadium übertragenen Funkwellen nicht dafür bestimmt seien, rechtmäßig von anderen Empfangsgeräten empfangen werden zu können als denjenigen, mit denen diese Festpunkte ausgestattet seien, und zwar auch dann, wenn dieses Netz Informationen übermittle, die in einem späteren Stadium, in dem eine Verarbeitung der tragenden Funkwellen erfolge, Sendungen beträfen, die dafür bestimmt seien, von der Öffentlichkeit empfangen zu werden (Rechtssache Nr. 5432).

« Verstößt Artikel 11 des Gesetzes vom 30. Juli 1979 über den Funkverkehr, dahingehend ausgelegt, dass er dem Staat die Zuständigkeit erteilt, Kontroll- und Uberwachungsentgelte bezüglich eines Funknetzes der zweiten Kategorie zu erheben, das Träger von Funkverbindungen ist, die Frequenzen benutzen, welche ausschließlich zur Verwendung durch die zum Betrieb ermächtigte Person zugeteilt worden sind, die zwischen bestimmten Festpunkten hergestellt werden und bei denen die in diesem Stadium übertragenen Funkwellen nicht dafür bestimmt si ...[+++]nd, rechtmäßig von anderen Empfangsgeräten empfangen werden zu können als denjenigen, mit denen diese Festpunkte ausgestattet sind, und zwar auch dann, wenn dieses Netz Informationen übermittelt, die in einem späteren Stadium, in dem eine Verarbeitung der tragenden Funkwellen erfolgt, Sendungen betreffen, die dafür bestimmt sind, von der Öffentlichkeit empfangen zu werden, gegen Artikel 127 § 1 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 4 Nr. 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen?

Der Sektor Funk- und Telekommunikationsendgeräte umfasst alle Erzeugnisse, die das Funkfrequenzspektrum nutzen (z. B. Autotüröffner, Mobilfunkgeräte wie Mobiltelefone und CB-Funkgeräte, Rundfunksendeanlagen usw.) sowie alle an öffentliche Telekommunikationsnetze angeschlossenen Geräte (z. B. ADSL-Modems, Telefone und Telefonanlagen).

N. in der Erwägung, dass das ganze Spektrum der Funkfrequenzen eine Schlüsselressource für viele wesentliche Dienste in der Gesellschaft ist und die wirkungsvolle und kohärente Nutzung dieses Spektrums der Union bei der Erreichung der Lissabon-Ziele helfen kann, wenn es die ausreichende Versorgung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit Frequenzen und deren angemessenen Schutz vor Interferenzen sicherstellt, weil dies der optimale Weg ist, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern,

N. in der Erwägung, dass die Funkfrequenzen eine Schlüsselressource für viele wesentliche Dienste in der Gesellschaft sind und eine wirkungsvolle und kohärente Nutzung der EU bei der Erreichung der Ziele von Lissabon helfen kann, wenn sie die ausreichende Versorgung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit Frequenzen und deren angemessenen Schutz vor Interferenzen sicherstellt, weil sie so optimal Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung unterstützt,

N. in der Erwägung, dass das ganze Spektrum der Funkfrequenzen eine Schlüsselressource für viele wesentliche Dienste in der Gesellschaft ist und die wirkungsvolle und kohärente Nutzung dieses Spektrums der Union bei der Erreichung der Lissabon-Ziele helfen kann, wenn es die ausreichende Versorgung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit Frequenzen und deren angemessenen Schutz vor Interferenzen sicherstellt, weil dies der optimale Weg ist, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern,