S. in der Erwägung, dass im Dezember 2006 Wahlen zur „Assembly of Experts“, einer Stütze des Klerus, die die Arbeit des obersten Führers auswählt und überwacht, sowie Wahlen zum Rat stattfinden werden; in der Erwägung, dass in den Wahlbezirken Rey und Schemirant Kandidaten für die Ratswahlen angeblich die Registrierung verweigert wurde und die Reformisten für die Wahl der Versammlung mit einem Wahlboykott für den Fall gedroht haben, dass nicht alle Kandidaten zugelassen werden,

Eine Woche nach Abschluss der Kommunalwahlen in Albanien hat das Zentrale Komitee für Wahlaufsicht beschlossen, die Wahlen in vier Wahlbezirken (Pylouri, Drymades, Kiparò und Ano Chimarra) am 16. November 2003 zu wiederholen, da es während des Wahlverfahrens am 12. Oktober 2003 Unregelmäßigkeiten gegeben habe; dies wurde trotz der Tatsache beschlossen, dass nur in zwei der obengenannten vier Bezirke tatsächlich Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, nachdem die Wahlergebnisse endgültig feststanden und veröffentlicht waren.

Was Wahlen über die kommunale Ebene hinaus betrifft, so sollten wir den einen Schritt nicht vor dem nächsten tun und sicherstellen, dass die Wahlen für die Kommunalverwaltung ordnungsgemäß durchgeführt werden und die Menschen im Kosovo in die Regelung der eigenen Angelegenheiten stärker einbezogen werden.

1997 fanden zwei Urnengänge statt: Zum einen die Kommunalwahlen in der Föderation Bosnien-Herzegowina und zum anderen die Wahlen zur Nationalversammlung in der Serbischen Republik.

Die Kommunalverwaltung der Mitgliedstaaten spiegelt politische und rechtliche Traditionen wider und zeichnet sich durch eine grosse Vielfalt der Strukturen aus. Der Begriff der Kommunalwahlen ist nicht in allen Mitgliedstaaten identisch. Daher sollte der Gegenstand der Richtlinie durch die Definition des Begriffs der Kommunalwahlen präzisiert werden. Diese Wahlen schließen die allgemeinen und unmittelbaren Wahlen auf der Ebene der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe und ihrer Untergliederungen ein. Es handelt sich sowohl um die allgemeinen unmittelbaren Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften als auch um die Wahlen de ...[+++]r Mitglieder der kommunalen Exekutivorgane.

Die in Artikel 5 Absatz 4 erwähnte Möglichkeit, die Unionsbürger, die nicht eigene Staatsangehörige sind, bei der Wahl der Versammlung der Wahlmänner, die mit der Wahl des Senats in Frankreich beauftragt sind, sowohl vom aktiven als auch vom passiven Wahlrecht auszuschließen, zielt keinesfalls darauf ab, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen gemäß Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wieder in Frage zu stellen.