ÖFFENTLICHER DIENST DER WALLONIE - 9. MÄRZ 2017 - Dekret zur Abänderung bestimmter Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung bezüglicher der lokalen Wahlen(1)

Dies gilt umso mehr, als nicht der Grund erkennbar ist, aus dem der Dekretgeber die fragliche Bestimmung nicht vor der Organisation der Lokalwahlen vom 14. Oktober 2012 hätte annehmen können, denn er war ein Jahr vor diesem Datum über die Entscheidung der betreffenden Gemeinden, bei diesen Wahlen die automatisierte Wahl zu organisieren, informiert.

Die fragliche Bestimmung gehört zum vierten Teil des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung, in dem die Lokalwahlen in der Wallonischen Region geregelt werden.

Haushaltserwägungen können nämlich nicht die Annahme einer Bestimmung rechtfertigen, mit der Gemeinden rückwirkend Kosten auferlegt werden, deren Umfang sie zu dem Zeitpunkt, als sie beschlossen haben, die automatisierte Wahl für die Lokalwahlen von 2012 beizubehalten, nicht kannten.

»; 2. « Verstößt Artikel L4211-3 § 5 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und Dezentralisierung, darin eingefügt durch das Dekret der Wallonischen Region vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung des allgemeinen Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2013, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 190 und mit dem insbesondere in Artikel 2 des Zivilgesetzbuches verankerten Grundsatz der Nichtrückwirkung der Gesetze, indem er mittels einer Bestimmung, die am 19. Dezember 2012 ausgefertigt wurde und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, nachdem die Wahlvorgänge in Be ...[+++]zug auf die Gemeinde- oder Provinzialwahlen vom Oktober 2012 beendet wurden, den Gemeinden, die sich im Oktober 2011 bei diesen Wahlen für die automatisierte Wahl entschieden haben, die Zahlung der mit diesem System verbundenen Kosten auferlegt?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid Nr. 229. 503 vom 9. Dezember 2014 in Sachen der Gemeinde Villers-le-Bouillet und anderer gegen die Wallonische Region, dessen Ausfertigung am 13. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel L4211-3 § 5 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und Deze ...[+++]ntralisierung, darin eingefügt durch das Dekret der Wallonischen Region vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung des allgemeinen Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2013, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er den Gemeinden, die sich bei den Gemeinde- oder Provinzialwahlen vom Oktober 2012 für die automatisierte Wahl entschieden haben, die Zahlung der mit diesem System verbundenen Kosten auferlegt, während die Gemeinden, die die Beibehaltung der Wahl mit Papierstimmzetteln bevorzugt haben, zu keiner solchen Zahlung verpflichtet sind?