Zielstaat | Zielland | Bestimmungsland

Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern

begünstigtes Land | Bestimmungsstaat | Empfängerland

Abkommen vom 27. September 1956 über die Ausstellung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Zivilstandsregistern

Bemühungen von Interessenvertretern zur Reisezielwerbung organisieren | Werbeaktionen für Reiseziele organisieren | Anstrengungen von Interessenvertretern zur Reisezielwerbung koordinieren | Interessenvertreterbemühungen koordinieren

durch seine Bestimmung unbewegliches Gut

79. erinnert an die Verpflichtung aller Staaten, darunter der EU-Mitgliedstaaten, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, nach dem Staaten Personen nicht ausweisen oder in ein Gebiet zurückweisen dürfen, in dem die Gefahr besteht, dass sie dort verfolgt werden, streng einzuhalten; ist der Auffassung, dass die Praxis der Bemühungen um diplomatische Zusicherungen seitens des Aufnahmestaates den Entsendestaat nicht von seinen Verpflichtungen entbindet, und verurteilt Praktiken, mit denen versucht wird, das absolute Verbot von Folter und Zurückweisung zu umgehen;

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Empfängerstaat ein « angemessenes Schutzniveau » gewährleistet oder nicht, ist aufgrund von Artikel 21 § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens insbesondere « die Art der Daten, die Zweckbestimmung und die Dauer der geplanten Verarbeitung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland, die in dem betreffenden Land geltenden allgemeinen und sektoriellen Rechtsnormen und die dort geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen » zu berücksichtigen.

Art. 4 - Kein Zuschuss wird gewährt für: 1° die Abfallbewirtschaftungsanlagen, für die der Zuschussempfänger weder über ein dingliches Recht, noch über das Recht verfügt, ein dingliches Recht aufgrund einer Kaufoption zu erwerben; 2° die Fahrzeuge für die Sammlung und die Beförderung der Abfälle; 3° die sich außerhalb des Betriebsgeländes befindenden öffentlichen Zufahrtsstraßen; 4° jegliche mit den Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandsetzung der technischen Vergrabungszentren verbundenen Ausgaben; 5° den Abbau der bezuschussten Güter; 6° die Renovierung oder den Umbau bezuschusster Anlagen, und zwar während der g ...[+++]esamten Abschreibungsperiode des bezuschussten Teils dieser Anlagen, mit Ausnahme der Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die bestehenden Anlagen an neue gesetzliche Auflagen anzupassen oder neue Abfallströme aufzunehmen, mit Ausnahme jener Abfälle, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, im Anschluss an die Entstehung neuer wirtschaftlicher oder umwelttechnischer Möglichkeiten der Aufwertung; 7° das Anbringen von Photovoltaik-Modulen; 8° die Abfallbewirtschaftungsanlagen oder der Teil dieser Anlagen, der der Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, vorbehalten ist (mi Ausnahme der Containerparks); 9° jede Ausgabe, die für den Betrieb der bezuschussten Anlage nicht notwendig ist.

B. Ort der Lieferung von Gegenständen (1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 gilt als Ort einer Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung von einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beendigung des Versands oder der Beförderung aus versandt oder befördert werden, der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Käufer befinden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: - die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den/die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz ...[+++]1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person, - es handelt sich um andere Gegenstände als neue Fahrzeuge oder als Gegenstände, die mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert werden.