spricht Vietnam seine Anerkennung dafür aus, dass das Land eine wesentliche Anzahl der Millenniumsentwicklungsziele erreicht hat, und fordert die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, dafür zu sorgen, dass die staatlichen Stellen Vietnams sowie die nichtstaatlichen Organisationen und die Organisationen der Zivilgesellschaft des Landes im Rahmen der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 auch künftig unterstützt werden.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, dem Präsidenten des Panafrikanischen Parlaments, dem Generalsekretär der NATO und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu übermitteln.

9. erklärt seine volle Solidarität mit all jenen Iranern, die den schweren Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden tapfer Widerstand leisten, und fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und den Rat auf, neue, intelligente Wege zu finden, wie alle Aktivisten für Menschenrechte und Demokratie im Iran konkret unterstützt werden können;

13. ist der Ansicht, dass im Hinblick auf einen Abbau der Spannungen die Beziehungen zum Iran nicht ausschließlich auf den Atomstreit beschränkt werden sollten; fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und den Rat daher auf, sich nachhaltig und dauerhaft um eine umfassendere Agenda zu bemühen, die auch andere Themen umfasst, wie etwa die Lage im Irak und in Afghanistan, die regionale Sicherheit und die Menschenrechte, und die zu einer umfassenderen Zusammenarbeit führen könnte, wenn der Atomstreit erst einmal in zufriedenstellend ...[+++]er Weise beigelegt ist;

11. erinnert daran, dass EU-Mitgliedstaaten wie Italien, Belgien, Bulgarien, Portugal, Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich der Ausgangspunkt vieler Waffenausfuhren an das Gaddafi-Regime gewesen sind; weist darauf hin, dass diese Exporte mit den meisten der acht Kriterien des Verhaltenskodexes der EU für Waffenexporte nicht im Einklang standen; fordert diesbezüglich die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission und den Rat auf, scharfe Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser Kodex von allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang eingehalten wird;

9. übt scharfe Kritik an der von einigen EU-Mitgliedstaaten gebilligten Vorgehensweise, die Gefahr eines massiven Zustroms an Migranten aufzubauschen, anstatt einen echten und umfassenden EU-Plan zur Bewältigung dieser humanitären Krise anzunehmen; fordert die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin und den Rat auf, stärker mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit gemeinsame Maßnahmen der EU gegenüber Libyen getroffen werden;