Wanderarbeitnehmer [ ausländische Arbeitskräfte | ausländischer Arbeitnehmer | Fremdarbeiter | Gastarbeiter | Wanderarbeiter ]

ausländischer Selbstständiger

ersuchen um Auskunft,Mitteilung von Auskünften,Anforderung von Vordrucken,Erinnerung in bezug auf einen Arbeitnehmer,einen Selbständigen,einen Grenzgänger,einen Rentner,einen Rentenantragsteller,einen Arbeitslosen,einen anspruchsberechtigten Angehörigen | Vordruck E001

entsandter Arbeitnehmer [4.7] [ Entsendung von Arbeitnehmern ]

Verordnung EWG Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung EWG Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, aktualisiert durch:

Änderungen betreffend die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland gemäss Artikel 5 der Verordnung EWG Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

Verordnung des Rates EWG Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

selbstständige Tätigkeit [ selbständige Tätigkeit | selbstständige Erwerbstätigkeit | Selbstständiger | selbstständig Erwerbstätiger ]

Von der Erfüllung dieser Bedingung sind befreit: 1. Personen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, 2. Staatenlose, 3. Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, 4. Personen, die nicht in Nr. 1 erwähnt sind und die Staatsangehörige ein ...[+++]es Staates sind, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die Revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert hat. 5. Personen, die garantierte Familienleistungen zugunsten eines Kindes beantragen: a) das Staatsangehöriger eines Staates ist, auf den die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, oder, wenn dies nicht der Fall ist, das Staatsangehöriger eines Staates ist, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die (Revidierte) Europäische Sozialcharta ratifiziert hat, b) oder das Staatenloser oder Flüchtling im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ist.

« Die Bestimmungen von Titel II Kapitel I finden Anwendung auf bulgarische und rumänische Staatsangehörige, die nach Belgien kommen, um eine Tätigkeit als Lohnempfänger auszuüben, sowie auf die Mitglieder ihrer Familien, mit der einzigen Ausnahme, dass das Dokument, das bulgarische oder rumänische Lohnempfänger gemäß Artikel 50 § 2 Nr. 1 vorlegen müssen, der Nachweis ist, dass sie im Besitz einer Arbeitserlaubnis B sind, so wie im Königlichen Erlass vom 9. Juni 1999 zur Ausführung des Gesetzes vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer vorgesehen ».

« Verstößt Artikel 27 des königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger, ersetzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Juni 1970 zur Abänderung einiger Bestimmungen über die Pensionsregelungen für Lohnempfänger, Arbeiter, Angestellte, Bergarbeiter und freiwillig Versicherte und über das garantierte Einkommen für Betagte und abgeändert durch Artikel 10 des königlichen Erlasses Nr. 415 vom 16. Juli 1986 zur Abänderung einiger Bestimmungen über die Pensionen für Lohnempfänger, der die in Absatz 1 dieser Bestimmung vorgesehene Wohnortspflicht nur bestimmten Ausländern aufe ...[+++]rlegt, unter Ausschluss der Ausländer, die eine in Belgien geltende Bestimmung eines internationalen Abkommens über die soziale Sicherheit geltend machen können, der Staatenlosen, der anerkannten Flüchtlinge und bestimmter bevorrechtigter Ausländer, und der es dem König ermöglicht, zu bestimmen, für welche Empfänger ausländischer Staatsangehörigkeit und in welchen Fällen diese Verpflichtung nicht erforderlich ist, gegen die Artikel 10, 11, 16 und 191 der Verfassung?

« Verstösst Artikel 27 des königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24hhhhqOktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger, ersetzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5hhhhqJuni 1970 zur Abänderung einiger Bestimmungen über die Pensionsregelungen für Lohnempfänger, Arbeiter, Angestellte, Bergarbeiter und freiwillig Versicherte und über das garantierte Einkommen für Betagte und abgeändert durch Artikel 10 des königlichen Erlasses Nr. 415 vom 16hhhhqJuli 1986 zur Abänderung einiger Bestimmungen über die Pensionen für Lohnempfänger, der die in Absatz 1 dieser Bestimmung vorgesehene Wohnortspflicht nur bestimmten Auslände ...[+++]rn auferlegt, unter Ausschluss der Ausländer, die eine in Belgien geltende Bestimmung eines internationalen Abkommens über die soziale Sicherheit geltend machen können, der Staatenlosen, der anerkannten Flüchtlinge und bestimmter bevorrechtigter Ausländer, und der es dem König ermöglicht, zu bestimmen, für welche Empfänger ausländischer Staatsangehörigkeit und in welchen Fällen diese Verpflichtung nicht erforderlich ist, gegen die Artikel 10, 11, 16 und 191 der Verfassung?