35. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Systeme der sozialen Sicherheit gemeinsam mit den Sozialpartnern und im Einklang mit den Gepflogenheiten im jeweiligen Land weiterzuentwickeln und zu modernisieren und den sozialen Dialog innerhalb der EU und auf nationaler Ebene zu intensivieren; fordert ferner die Sozialpartner auf, sich mit den Arbeitnehmerrechten und der sozialen Sicherheit für selbstständig Erwerbstätige zu befassen, um einen geeigneten Rechtsrahmen für die soziale Absicherung von Selbstständigen aufzubauen, der auf Gegenseitigkeit und dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruht, und zu untersuchen, ob und w ...[+++]ie selbstständig Erwerbstätige in Tarifverhandlungen einbezogen werden können, und dabei besondere Strategien zu entwickeln, mit denen die Berücksichtigung der Belange der selbstständig Erwerbstätigen erreicht werden kann, wenn die gewerkschaftliche Vertretung von Selbstständigen im einzelstaatlichen Recht nicht vorgesehen ist; fordert die Sozialpartner auf, den Erfahrungsaustausch zwischen Gewerkschaften und Berufsverbänden zu den Themen Dienstleistungen für Selbstständige, Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit und Organisation der auf eigene Rechnung arbeitenden Selbstständigen zu fördern;

36. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Systeme der sozialen Sicherheit gemeinsam mit den Sozialpartnern und im Einklang mit den Gepflogenheiten im jeweiligen Land weiterzuentwickeln und zu modernisieren und den sozialen Dialog innerhalb der EU und auf nationaler Ebene zu intensivieren; fordert ferner die Sozialpartner auf, sich mit den Arbeitnehmerrechten und der sozialen Sicherheit für selbstständig Erwerbstätige zu befassen, um einen geeigneten Rechtsrahmen für die soziale Absicherung von Selbstständigen aufzubauen, der auf Gegenseitigkeit und dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruht, und zu untersuchen, ob und w ...[+++]ie selbstständig Erwerbstätige in Tarifverhandlungen einbezogen werden können, und dabei besondere Strategien zu entwickeln, mit denen die Berücksichtigung der Belange der selbstständig Erwerbstätigen erreicht werden kann, wenn die gewerkschaftliche Vertretung von Selbstständigen im einzelstaatlichen Recht nicht vorgesehen ist; fordert die Sozialpartner auf, den Erfahrungsaustausch zwischen Gewerkschaften und Berufsverbänden zu den Themen Dienstleistungen für Selbstständige, Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit und Organisation der auf eigene Rechnung arbeitenden Selbstständigen zu fördern;

Diese Richtlinie enthielt den Vorschlag eines zersplitterten Konzepts der legalen Einwanderung, in dem der Marktwert eingewanderter Arbeitnehmer über das Ausmaß ihrer Rechte entscheidet, wobei die Gewährleistung eines gemeinsamen Bündels von Rechten für eingewanderte Arbeitnehmer, das auf Gleichbehandlung und dem Schutz vor Diskriminierung basiert, ein weit entferntes Ziel ist.

1. Umfangreiche europäische Initiative zur Beschäftigungsförderung a) Die Kommission schlägt vor, die Kriterien für die Förderung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu vereinfachen und ab Anfang 2009 die Vorauszahlungen zu beschleunigen, damit die Mitgliedstaaten rascher auf bis zu 1,8 Mrd. EUR zugreifen können, um im Rahmen der Flexicurity-Strategien die Aktivierungsprogramme insbesondere in Bezug auf Geringqualifizierte rasch auszubauen (individuelle Beratung, intensive (Um-)Schulung und Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern, Lehrlingsausbildung, subventionierte Arbeitsplätze sowie Zuschüsse für Selbständige und Unternehmensgrün ...[+++]der) und ihre Programme dahingehend neu auszurichten, dass sich die Unterstützung auf die wirtschaftlich Schwächsten konzentriert, und in diesem Zeitraum einschlägige Projekte erforderlichenfalls vollständig aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren; die Überwachung und Abstimmung von Maßnahmen zur Entwicklung von Fähigkeiten und zur Qualifizierung mit den Anforderungen vorhandener und absehbarer offener Stellen zu verbessern; dies wird in enger Zusammenarbeit der Sozialpartner, der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und der Universitäten zu leisten sein. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten schlägt die Kommission eine Neuausrichtung der Ausgabenpolitik des ESF vor, damit sichergestellt ist, dass den unmittelbaren Prioritäten entsprochen wird. b) Ferner wird die Kommission eine Überarbeitung der Regelungen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorschlagen, damit dieser rascher in Schlüsselsektoren tätig werden kann, um Schulungen und Stellenvermittlungen für diejenigen zu kofinanzieren, deren Arbeitsplatz gestrichen wurde, oder um Fachkräfte im Arbeitsmarkt zu halten, die bei einem erneuten Aufschwung der Wirtschaft benötigt werden.

Diese Anpassungen werden dazu beitragen, die Umsetzung der Politik der Europäischen Union und der kapitalistischen Reformen in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen, wobei die Harmonisierung der Gesundheitssysteme als Vorwand genutzt wird. Das bedeutet Angleichung der Sozialleistungen nach unten, Beseitigung des öffentlichen Charakters und Privatisierung sowie Kommerzialisierung der Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme, Kürzung der Renten und Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmer zu den Versicherungskassen.

Jedem von uns ist der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern – und darum geht es im Kern – ein Anliegen.