Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der nationalen Rechtsvorschriften stellt der Gerichtshof außerdem fest, dass die Kriterien für die Erteilung der vorherigen Genehmigung nur beispielhaft aufgezählt werden, dazu in allgemeiner und unpräziser Formulierung.

Als Teil einer langfristigen Strategie können nach einer umfassenden Konsultation der beteiligten Kreise indikative Zwischenziele für 2020 in Erwägung gezogen werden;

In der Regel wird ein MIFF im letzten Quartal des Jahres n-2 für die Jahre n, n+1 und n+2 vorgelegt. Er ist Teil des Erweiterungspakets und enthält einen mit der Finanziellen Vorausschau in Einklang stehenden Vorschlag für die finanzielle Umsetzung der im Paket selbst dargelegten politischen Prioritäten.

In der Regel wird ein MIFR im letzten Quartal des Jahres N-2 für die Jahre N, N+1 und N+2 vorgelegt. Er ist Teil des Erweiterungspakets und enthält einen mit dem Finanzrahmen in Einklang stehenden Vorschlag für die finanzielle Umsetzung der im Paket selbst dargelegten politischen Prioritäten.

Er ersucht die Mitgliedstaaten, für schnellere Fortschritte zur Erreichung der Ziele des Kyoto-Protokolls zu sorgen, und zwar durch Verringerung der Treibhausgasemissionen, Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie mit einem EU-weiten Richtziel für 2010 (Deckung von 12 % des Primärenergiebedarfs und von 22 % des Strombedarfs) und Setzen nationaler Ziele, Steigerung der Energieeffizienz, wobei der Rat (Umwelt) ersucht wird zu prüfen, ob Richtziele in kostenwirksamer Weise und mit möglichst geringen Verzerrungseffekten gesetzt werden können, sowie eine endgültige Einigung über die Richtlinie über den Emissionshandel.

1) In Ländern, in denen eine Krise ausbricht, können - sofern ein Länderstrategiepapier und ein Richtprogramm vorliegen - die folgenden Schritte unternommen werden: Das Richtprogramm wird auf Antrag einer der Vertragsparteien überprüft und die Maßnahmen werden so ausgewählt, dass der Übergang von der Notstandsphase zur Entwicklungsphase durch effiziente und flexible Mechanismen [30] so leicht wie möglich gestaltet werden kann. Wenn keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, können die Soforthilfe- und die Rehabilitationsmaßnahmen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden. In jedem Fall werden nichtstaatliche Akteure weite ...[+++]rhin Ressourcen erhalten; dies gilt insbesondere für den Anteil an den langfristigen Mittelausstattungen, zu denen sie direkten Zugang haben [31].