Der Vorschlag zur Änderung der derzeitigen „Eurovignetten-Richtlinie“ wird den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten zur Verringerung von Staus geben, weil die Höhe der Gebühren für LKW je nach Tageszeit unterschiedlich festgesetzt werden kann.

6. hält es mit dem Ziel der europäischen Verkehrspolitik für unvereinbar, wenn Mitgliedsstaaten hohe Trassenpreise auf dem Schienengüternetz, gleichzeitig aber für LKW auf der Straße keine Maut erheben;

Sie gestaltet die Höhe der Schwerverkehrsabgabe so, dass wir eine komplette Internalisierung der externen Kosten haben, also Straßenbeläge, Unfallkosten und die Umweltbeeinträchtigung über Lärm und Luftverschmutzung sowie Klimaschäden abgedeckt werden.

Die Kommission hat heute entschieden - und bestaetigt damit ihre juristische Stellungnahme vom 17. Juni 1989 -, gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der ab 1. Juli dieses Jahres geplanten Einfuehrung einer Gebuehr fuer schwere Lastfahrzeuge, die das Bundesfernstrassennetz benutzen, ein Rechtsverfahren einzuleiten.

Die Kommission veröffentlichte heute einen Vorschlag zur Änderung der sogenannten Eurovignette-Richtlinie, in der Gemeinschaftsvorschriften für Lkw-Steuern, Benutzungs- und Mautgebühren festlegt sind. Durch diese Änderungen sollen die Lkw-Gebühren besser an die Kosten des Straßengüterverkehrs angepaßt werden.

- 3 - III - PROBLEMATIK GRUNDSAETZE DES VORSCHLAGS - Unterschiedlicher Steuersatz je Einfuehrung von Mindeststeuern nach Mitgliedstaat - Unterschiedliche Die Benutzungsgebuehren koennen Erhebungssysteme beruecksichtigt werden - Teilweise Deckung der Schrittweise Erhoehung der tatsaechlichen Wegekosten Mindeststeuern - Unterschiedliche Kosten je nach Unterschiedliche Besteuerungssaetze Fahrzeugtyp je nach den Merkmalen der Fahrzeuge (Gewicht, Achsenzahl) - Unkenntnis der tatsaechlichen Zwei-Phasen-System: Kosten in einigen . von 1992 bis 1994 auf der Mitgliedstaaten Grundlage der geschaetzten Kosten, . ab 1995 auf der Grundlage der von de ...[+++]n Mitgliedstaaten mitgeteilten tatsaechlichen Kosten.