Die zweite Vorabentscheidungsfrage zielt darauf ab, vom Gerichtshof zu vernehmen, ob derselbe Artikel 30bis § 5 Absätze 1 und 2 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, indem er es der Person, die vom Landesamt für soziale Sicherheit vor das Arbeitsgericht geladen werde, um dazu verurteilt zu werden, dieser Einrichtung den in der beanstandeten Bestimmung genannten Zuschlag zu zahlen - wegen Nichtleistung der in Artikel 30bis § 4 Absätze 1 und 2 desselben Gesetzes vorgeschriebenen Zahlung -, nicht ermögliche, die Aussetzung oder den Aufschub der Vollstreckung der Verurteilung zur Zahlung des genannten Zuschlags zu beantrag ...[+++]en, während dieselbe Person, die wegen derselben Fakten vor dem Korrektionalgericht verfolgt werde, aufgrund von Artikel 31 des LASS-Gesetzes die Anwendung von Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung beantragen könne.

[...] Unter diesen Voraussetzungen wird durch den Gesetzentwurf, indem die für nichtig erklärte Bestimmung wiederhergestellt wird, die materielle Rechtskraft des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes missachtet und setzt man sich nicht nur der Gefahr einer neuen Nichtigerklärung aus, sondern auch einer einstweiligen Aufhebung auf der Grundlage von Artikel 20 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 ' über den Verfassungsgerichtshof ', aufgrund dessen der Gerichtshof auf Antrag einer klagenden Partei ein Gesetz einstweilig aufheben kann, wenn es mit einer vom Verfassungsgerichtshof bereits für nichtig erklärten Norm identisch oder i ...[+++]hr ähnlich ist » (ebenda, SS. 41-42).

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 18. März 2015 in Sachen A.M. gegen V. V. V., dessen Ausfertigung am 26. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 196 ...[+++]4 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss der Ratskammer, durch den der Tatbestand für erwiesen erklärt und die Aussetzung beschlossen wird, einer Frist von vierundzwanzig Stunden unterwirft, während kraft Artikel 135 §§ 1 und 3 des Strafprozessgesetzbuches der Prokurator des Königs und die Zivilpartei über eine Frist von fünfzehn Tagen verfügen, um den vom selben Rechtsprechungsorgan verkündeten Einstellungsbeschluss anzufechten?

Die klagenden Parteien gründen ihre Klage auf einstweilige Aufhebung auf Artikel 20 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, der bestimmt: « Unbeschadet des Artikels 16ter des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und des Artikels 5ter des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen kann die einstweilige Aufhebung nur beschlossen werden: [...] 2. wenn eine Klage gegen eine Norm eingereicht wird, die mit einer vom Verfassungsgerichtshof bereits für nichtig erklärten Norm identisch oder ihr ähnlich ist und vom selben Gesetzgeber verabschiedet wurde ».

[...] [...] Unter diesen Voraussetzungen wird durch den Gesetzentwurf, indem die für nichtig erklärte Bestimmung wiederhergestellt wird, die materielle Rechtskraft des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes missachtet und setzt man sich nicht nur der Gefahr einer neuen Nichtigerklärung aus, sondern auch einer einstweiligen Aufhebung auf der Grundlage von Artikel 20 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 ' über den Verfassungsgerichtshof ', aufgrund dessen der Gerichtshof auf Antrag einer klagenden Partei ein Gesetz einstweilig aufheben kann, wenn es mit einer vom Verfassungsgerichtshof bereits für nichtig erklärten Norm identisch ...[+++]oder ihr ähnlich ist » (ebenda, SS. 41-42).

Wenn die einstweilige Aufhebung aufgrund von Artikel 20 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof beantragt wird, muss der Gerichtshof weder die ernsthafte Beschaffenheit der Klagegründe, noch das Bestehen der Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils prüfen; vielmehr muss er prüfen, ob die angefochtene Bestimmung mit einer vom selben Gesetzgeber verabschiedeten und zuvor vom Gerichtshof für nichtig erklärten Bestimmung identisch oder ihr ähnlich ist.