(1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, das im Zusammenhang mit dem Nachlass eines Partners nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 befasst ist, ist auch für Wirkungen des Güterstands der eingetragenen Partnerschaft in Verbindung mit der Erbsache zuständig.

Schließlich weist der Gerichtshof das von Heineken vorgetragene Argument zurück, das Gericht hätte vor der Entscheidung über die hier in Rede stehenden Rechtssachen zunächst über eine andere Rechtssache in Verbindung mit demselben Kartell entscheiden müssen, in der das Gericht entschieden hat, dass die Brauerei Koninklijke Grolsch sich nicht an dem fraglichen Kartell beteiligt hat.

I. in der Erwägung, dass zahlreiche Beschwerden russischer Bürger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht wurden, sowie in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte voraussichtlich innerhalb einer angemessenen Zeit eine Entscheidung in diesen Fällen treffen und so die nötige Klarheit schaffen wird,

6. weist darauf hin, dass die horizontale Wirkung bestimmter Vorschriften des EG-Vertrags von der Erfüllung konkreter Bedingungen abhängt, so u. a. davon, dass sie einer natürlichen Person, die ein Interesse an der Einhaltung der darin festgelegten Verpflichtungen hat, Rechte verleihen; äußert seine Besorgnis darüber, dass die horizontale Wirkung von Artikel 43 EG-Vertrag unter den speziellen Umständen der Rechtssachen, in denen der Gerichtshof in jüngster Zeit zu entscheiden hatte, klar nachgewiesen wurde, und ist der Ansicht, dass die Zahl der Verfahren beim Gerichtshof infolgedessen zunehmen könnte;

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zu billigen und den Rat zu ersuchen, dieses so rasch wie möglich durchzuführen.

Nach dem Protokoll können die Mitgliedstaaten bei der Abgabe der obengenannten Erklärung zwischen zwei Möglichkeiten wählen: sie können angeben, daß a) entweder jedes Gericht dieses Mitgliedstaates, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage, die sich bei ihm in einemschwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Auslegung des Europol-Überein- kommens bezieht, zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält, b) oder jedes Gericht dieses Mi ...[+++]tgliedstaates den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage, die sich bei ihm in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Auslegung des Europol-Übereinkommens bezieht, zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält.