Nachdem die Geldpolitik im Zeitraum von 2012 bis Mitte 2014 in Reaktion auf den Inflationsdruck und die Verschlechterung der Haushaltslage und der Zahlungsbilanz gestrafft wurde, senkte die Zentralbank vergangenen Oktober ihren Leitzins um 50 Basispunkte auf 4,25 %, um dem schwächelnden BIP-Wachstum bei einer sich verlangsamenden VPI-Inflation wieder auf die Sprünge zu helfen.

Der Verordnungsvorschlag reguliert die MMF auch mittels stringenterer Liquiditätsanforderungen.

13. ist der Ansicht, dass die finanzpolitische Ausstiegsstrategie vor der geldpolitischen Ausstiegsstrategie beginnen sollte, damit letztere korrekt umgesetzt werden kann und die EZB, die erfolgreich ein Abgleiten in eine deflationäre Entwicklung verhindert hat, ebenso erfolgreich gewährleisten kann, dass der Wirtschaftsaufschwung nicht durch die Inflation zunichte gemacht wird; erkennt an, dass die EZB angedeutet hat, dass ihre Straffung der Geldpolitik aufgrund einer fehlenden rechtzeitigen finanzpolitischen Kontrolle leider stärker als erwartet ausfallen muss;

13. ist der Ansicht, dass die finanzpolitische Ausstiegsstrategie vor der geldpolitischen Ausstiegsstrategie beginnen sollte, damit letztere korrekt umgesetzt werden kann und die EZB, die erfolgreich ein Abgleiten in eine deflationäre Entwicklung verhindert hat, ebenso erfolgreich gewährleisten kann, dass der Wirtschaftsaufschwung nicht durch die Inflation zunichte gemacht wird; erkennt an, dass die EZB angedeutet hat, dass ihre Straffung der Geldpolitik aufgrund einer fehlenden rechtzeitigen finanzpolitischen Kontrolle leider stärker als erwartet ausfallen muss;

Diese Tendenz hat sich in den letzten Jahren in Europa verbreitet, wobei die Gefahr besteht, dass die inflationären Spannungen angeheizt werden und die EZB sich veranlasst sieht, verfrüht zu reagieren, indem sie geldpolitische Restriktionsmaßnahmen ergreift.

Eine Finanzierung eines erheblichen Anteils der zusätzlichen staatlichen Investitionen über das Defizit könnte zu restriktiveren monetären Bedingungen führen und/oder den Verbrauch reduzieren, weil die Verbraucher in der Folge mit einer Steueranhebung rechnen, wodurch die positiven Auswirkungen öffentlicher Investitionen auf das Wachstum langfristig gemindert wären.