versicherte Haftpflicht

Haftung [ Gemeinschaftshaftung | Gesamthaftung | gesamtschuldnerische Haftung | gesetzliche Haftung | Solidarhaftung ]

Versicherte | versicherte Person | Versicherter

Haftung für Umweltschäden [ Verantwortung für Umweltbeeinträchtigungen ]

Haftung aus unerlaubter Handlung

zivilrechtliche Haftung

schwer vermittelbarer Arbeitsloser | schwer vermittelbarer Versicherter | schwer vermittelbare Arbeitslose | schwer vermittelbare Versicherte

Gefährdungshaftung | unbedingte Haftpflicht | verschuldensunabhängige Haftung

zivilrechtliche Verantwortlichkeit

4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist,

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Ge ...[+++]waltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

6. begrüßt die Einsetzung einer interparlamentarischen Konferenz über die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung in der Europäischen Union; weist jedoch auf deren beschränkte Befugnisse hin, soweit es um die Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger geht; ist der Ansicht, dass die parlamentarische Kontrolle im Bereich der WWU sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene erfolgen muss, und betont, dass die Zuständigkeiten auf der Ebene ausgeübt werden müssen, auf der die Beschlüsse gefasst oder umgesetzt werden, wobei die nationalen Parlamente die nationalen Regierungen kontrollieren und das Europäische Parlament die EU ...[+++]-Exekutive kontrolliert; ist der Auffassung, dass die erforderliche stärkere Rechenschaftspflicht bei der Beschlussfassung nur auf diese Weise sichergestellt werden kann; ist der Ansicht, dass diese stärkere Legitimation dadurch sichergestellt werden kann, dass vorgesehen wird, dass die nationalen Reformprogramme und eventuellen Konvergenzpartnerschaften von den nationalen Parlamenten beschlossen werden, sowie dadurch, dass im Wege der Mitentscheidung allgemeine europapolitische Ausrichtungen in Form von Konvergenzleitlinien festgelegt werden, bei denen es sich um einen neuen EU-Rechtsakt handelt, in dem eine beschränkte Anzahl von Prioritäten für einen bestimmten Zeitraum festgelegt wird, auf die insbesondere bei der Erstellung des Jahreswachstumsberichts und der länderspezifischen Empfehlungen zurückgegriffen wird; betont, dass eine solche Zusammenarbeit nicht als die Schaffung eines neuen gemischten parlamentarischen Organs betrachtet werden sollte, das ineffektiv und aus demokratischer sowie verfassungsrechtlicher Sicht rechtswidrig wäre;

46. hebt hervor, dass die Eigenverantwortung auf nationaler Ebene wichtig ist und dass es in Bezug auf die erwarteten Ergebnisse Folgen hat, wenn vereinbarte Maßnahmen nicht umgesetzt werden, und dass dies für den betroffenen Staat zu zusätzlichen Belastungen über einen noch längeren Zeitraum führt; nimmt die Erfahrung des IWF zur Kenntnis, dass die Eigenverantwortung eines Landes als wichtigster Einzelfaktor für den Erfolg jedes Finanzhilfeprogramms angesehen werden könnte; hebt jedoch hervor, dass Eigenverantwortung auf nationaler Ebene nicht ohne angemessene demokratische Legitimation und Verantwortlichkeit sowohl auf nationaler als ...[+++] auch auf EU-Ebene erreicht werden kann; betont in diesem Zusammenhang, dass die Beratung der Haushaltspläne und Gesetze zur Umsetzung wirtschaftlicher Anpassungsprogramme in den nationalen Parlamenten entscheidend für die Verantwortlichkeit und Transparenz auf einzelstaatlicher Ebene ist;