Das Gemeindekollegium teilt der VoG spätestens am 1. März des Jahres nach demjenigen der Kommunal- oder Provinzialwahlen den Namen der Gemeinderatsmitglieder, ihre politische Fraktion und gegebenenfalls die Listenverbindungen oder Gruppierungen mit, so wie sie sich aus den individuellen Erklärungen ergeben, die während einer Sitzung des Gemeinderats beurkundet wurden".

Art. 2 - In Artikel 4 desselben Erlasses werden die Absätze 1 und 2 durch Folgendes ersetzt: « Die Gemeinde oder ihre Gemeindevereinigung organisiert den Zugang zum ganzen Areal, oder einem Teil davon, der Containerparks und/oder Sammelplätze für die nicht gefährlichen, Haushaltsabfällen gleichgestellten Abfallkategorien, die von der in Anwendung von Artikel 8 § 1 Ziffer 8 des Dekrets eingeführten Sortierungspflicht betroffen sind und die sich im Besitz der natürlichen und juristischen Personen befinden, deren Berufstätigkeit Abfälle generiert.

(15) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Begründung eines Rechts auf Familienzusammenführung für Drittstaatsangehörige, das nach gemeinsamen Modalitäten ausgeübt wird, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.

Bei der Prüfung eines Antrags betreffend den unverheirateten Lebenspartner des Zusammenführenden berücksichtigen die Mitgliedstaaten Faktoren wie ein gemeinsames Kind, den Bestand der Lebensgemeinschaft in der Vergangenheit, die Eintragung der Partnerschaft oder andere zuverlässige Nachweise.

Bei der Prüfung eines Antrags betreffend den nicht verheirateten Lebenspartner des Zusammenführenden berücksichtigen die Mitgliedstaaten als Nachweis einer auf Dauer angelegten Beziehung Faktoren wie ein gemeinsames Kind, den Bestand der Lebensgemeinschaft in der Vergangenheit, die Eintragung der Partnerschaft oder andere zuverlässige Nachweise.

Der Europäische Rat hat seinerzeit bestätigt, dass eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik die Festlegung von gemeinsamen Vorschriften im Bereich Familienzusammenführung voraussetzt.