19. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass in Fällen, in denen Medien für gewerbliche Zwecke verwendet werden, keine Abgaben für Privatkopien entrichtet werden müssen und dass die verschiedenen Regelungen für die Erstattung der für gewerbliche Nutzer entrichteten Abgaben durch Systeme ersetzt werden, bei denen sichergestellt ist, dass diese Nutzer von vornherein nicht zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet sind;

Erlauben die Artikel 3, 12 und 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 ' über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) ' in der derzeit geltenden Fassung es den Mitgliedstaaten, den Betreibern, die im Besitz individueller Rechte zur Nutzung von Mobilfunkfrequenzen für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren im Rahmen von Zulassungen zur Errichtung und zum Betrieb eines Mobilfunknetzes auf ihrem Gebiet sind, die nach dem System des früheren Rechtsrahmens erteilt worden sind, ein einmaliges Entgelt für die Verlängerung ihrer individuellen Rechte zur ...[+++]Nutzung der Frequenzen vorzuschreiben, dessen Höhe hinsichtlich der Anzahl der Frequenzen und der Monate, auf die sich die Nutzungsrechte beziehen, auf der Grundlage der früheren einmaligen Konzessionsabgabe berechnet wird, die mit der Erteilung der vorerwähnten Zulassungen verbunden war, wobei dieses einmalige Entgelt zusätzlich einerseits zu einer jährlichen Gebühr für die Bereitstellung der Frequenzen, die vor allem zur Deckung der Kosten für die Bereitstellung der Frequenzen und gleichzeitig zur teilweisen Inwertsetzung derselben dient, wobei beide Entgelte mit der Absicht, die optimale Nutzung der Frequenzen zu fördern, begründet werden, und andererseits zu einem Entgelt zur Deckung der Verwaltungskosten der Zulassung anfällt?

1. Erlauben die Artikel 3, 12 und 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 « über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) » in der derzeit geltenden Fassung es den Mitgliedstaaten, den Betreibern, die im Besitz individueller Rechte zur Nutzung von Mobilfunkfrequenzen für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren im Rahmen von Zulassungen zur Errichtung und zum Betrieb eines Mobilfunknetzes auf ihrem Gebiet sind, die nach dem System des früheren Rechtsrahmens erteilt worden sind, ein einmaliges Entgelt für die Verlängerung ihrer individuellen Rechte z ...[+++]ur Nutzung der Frequenzen vorzuschreiben, dessen Höhe hinsichtlich der Anzahl der Frequenzen und der Monate, auf die sich die Nutzungsrechte beziehen, auf der Grundlage der früheren einmaligen Konzessionsabgabe berechnet wird, die mit der Erteilung der vorerwähnten Zulassungen verbunden war, wobei dieses einmalige Entgelt zusätzlich einerseits zu einer jährlichen Gebühr für die Bereitstellung der Frequenzen, die vor allem zur Deckung der Kosten für die Bereitstellung der Frequenzen und gleichzeitig zur teilweisen Inwertsetzung derselben dient, wobei beide Entgelte mit der Absicht, die optimale Nutzung der Frequenzen zu fördern, begründet werden, und andererseits zu einem Entgelt zur Deckung der Verwaltungskosten der Zulassung anfällt?

"Mautgebühr" eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs auf einem bestimmten Verkehrsweg zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke richtet und die eine Infrastrukturgebühr und/oder eine Gebühr für externe Kosten beinhaltet; "Infrastrukturgebühr" eine mittels einer Mautgebühr erhobene Abgabe zur Anlastung der infrastrukturbezogenen Kosten, die einem Mitgliedstaat oder, wenn das Infrastrukturvorhaben gemeinsam umgesetzt wurde, mehreren Mitgliedstaaten entstehen; "Gebühr für externe Kosten" eine mittels einer Mautgebühr erhobene Abgabe zur Anlastung der Kosten, die einem Mitgliedstaat durch verkehrsbedingte Luftver ...[+++]schmutzung und Lärmbelastung entstehen; "Kosten verkehrsbedingter Luftverschmutzung" die Kosten der beim Betrieb eines Fahrzeugs durch die Emissionen bestimmter Schadstoffe in die Luft verursachten Schäden; "Kosten verkehrsbedingter Lärmbelastung" die Kosten der durch die Lärmemissionen eines Fahrzeugs oder die Lärmemissionen bei der Interaktion eines Fahrzeugs mit dem Straßenbelag verursachten Schäden; be) "gewogene durchschnittliche Infrastrukturgebühr" sämtliche Einnahmen aus einer Infrastrukturgebühr in einem bestimmten Zeitraum, geteilt durch die Anzahl der in diesem Zeitraum auf den gebührenpflichtigen Straßenabschnitten zurückgelegten Fahrzeugkilometer; bf) "gewogene durchschnittliche Gebühr für externe Kosten" sämtliche Einnahmen aus einer Gebühr für externe Kosten in einem bestimmten Zeitraum, geteilt durch die Anzahl der in diesem Zeitraum auf den gebührenpflichtigen Straßenabschnitten zurückgelegten Fahrzeugkilometer.

"Mautgebühr" eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs auf einem bestimmten Verkehrsweg zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke richtet und die eine Infrastrukturgebühr und/oder eine Gebühr für externe Kosten beinhaltet; "Infrastrukturgebühr" eine mittels einer Mautgebühr erhobene Abgabe zur Anlastung der infrastrukturbezogenen Kosten, die einem Mitgliedstaat oder, wenn das Infrastrukturvorhaben gemeinsam umgesetzt wurde, mehreren Mitgliedstaaten entstehen; "Gebühr für externe Kosten" eine mittels einer Mautgebühr erhobene Abgabe zur Anlastung der Kosten, die einem Mitgliedstaat durch verkehrsbedingte Luftver ...[+++]schmutzung und Lärmbelastung entstehen; "Kosten verkehrsbedingter Luftverschmutzung" die Kosten der beim Betrieb eines Fahrzeugs durch die Emissionen bestimmter Schadstoffe in die Luft verursachten Schäden; "Kosten verkehrsbedingter Lärmbelastung" die Kosten der durch die Lärmemissionen eines Fahrzeugs oder die Lärmemissionen bei der Interaktion eines Fahrzeugs mit dem Straßenbelag verursachten Schäden; be) "gewogene durchschnittliche Infrastrukturgebühr" sämtliche Einnahmen aus einer Infrastrukturgebühr in einem bestimmten Zeitraum, geteilt durch die Anzahl der in diesem Zeitraum auf den gebührenpflichtigen Straßenabschnitten zurückgelegten Fahrzeugkilometer; bf) "gewogene durchschnittliche Gebühr für externe Kosten" sämtliche Einnahmen aus einer Gebühr für externe Kosten in einem bestimmten Zeitraum, geteilt durch die Anzahl der in diesem Zeitraum auf den gebührenpflichtigen Straßenabschnitten zurückgelegten Fahrzeugkilometer.

7. weist auf die große Variationsbreite auf dem Markt für drahtlose Kommunikation und bei den Lizenzregelungen in der Europäischen Union sowie auf die Bedeutung der erfolgreichen künftigen Weiterentwicklung dieses Sektors für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hin; ist der Auffassung, daß ein einheitlicher Ansatz bei der Lizenzvergabe nützlich wäre, wobei das Ziel ein besseres Funktionieren des Marktes und eine bessere Verfügbarkeit der Frequenzen sein sollte; bedauert, daß die Kommission in den Bericht keinerlei Zahlen oder Gebühren für die Nutzung von Funkfrequenzen einbezogen hat; erinnert daran, daß die Gebühren für Lizenzen und Genehmigungen lediglich gerechtfertigte und ...[+++]relevante Verwaltungskosten abdecken sollten, daß für die Nutzung des Funkfrequenzspektrums nur solche Gebühren erhoben werden, die notwendig sind, um die Kosten der Funkfrequenzverwaltung abzudecken; ist der Auffassung, daß Reinvestitionen der Lizenzeinnahmen in die Frequenzverwaltung in Erwägung gezogen werden sollten; Funkfrequenzen sollten nur unter besonderen Umständen versteigert werden, da dies sich negativ auf die Gebühren für den Verbraucher und die Verbreitung und Entwicklung der Kommunikationsdienste auswirkt;