Unfall im Haushalt [ Sicherheit im Haushalt | Verhütung von Unfällen im Haushalt ]

Europäische Statistik der Haus- und Freizeitunfälle | Gemeinschaftliches Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle | Gemeinschaftliches Informationssystem über Unfälle durch Konsumgüter | EHLASS [Abbr.]

Übereinkommen über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle

Unfallverhütung

Unfallverhütung

Unfallverhütungsingenieur | Unfallverhütungsingenieurin

Bundesgesetz über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr | Unfallverhütungsbeitragsgesetz

Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten | Verordnung über die Unfallverhütung [ VUV ]

„Gefahrenabwehr“ die Unfall- und Brandverhütung und das Eingreifen bei Unfall oder im Brandfall sowie das Leisten von Erster Hilfe, einschließlich der Evakuierung von Gebäuden.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Dezember 2014 in Sachen Gino De Graeve gegen die Stadt Brügge, dessen Ausfertigung am 9. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt ...[+++]Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls darin (1) auf 24.332,08 Euro (für einen Unfall ab dem 1. Juli 2007) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag nicht an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, sondern nur anlässlich einer allgemeinen Aufwertung der Gehälter im öffentlichen Sektor und im Rahmen dieser Aufwertung vom König geändert werden kann, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag berücksichtigt wird, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder am Datum, ab dem die Arbeitsunfähigkeit einen beständigen Charakter aufweist, in Kraft ist, während der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls im Privatsektor (1) auf 37.545,92 Euro (für einen Unfall im Jahre 2009) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag auf die vom König bestimmte Weise an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag, der zum Zeitpunkt des Unfalls in Kraft ist, berücksichtigt wird?

3° in § 2 wird eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 5° wenn sie vollständig auf der öffentlichen Straße stattfinden, und insofern sie die geltende Gesetzgebung in Sachen Straßenverkehrsordnung nicht beachten und insofern sie in einer Zone stattfinden, in der natürliches Mineralwasser und Brunnenwasser erzeugt wird, beachten die Motorsportaktivitäten mit Kraftfahrzeugen, die mit einem Verbrennungsmotor angetrieben sind, einschließlich der Prototypen und der ausschließlich für den Freizeitgebrauch bestimmten Fahrzeuge, unbeschadet der sonstigen Schutzmaßnahmen, die von den Gemeinden angenommen werden können, die folgenden Bedingungen: - zur Strecke, die innerhalb der entfernten Präventivzone ...[+++] im Rahmen der Aktivitäten benutzt wird, gibt es in einem Umkreis von 1 000 m in der betroffenen Gemeinde keine Alternative mit geringeren ökologischen Auswirkungen, und auf jeden Fall darf die Strecke nicht in einem Abstand unter 10 Metern an der Grenze zu einer nahen Präventivzone vorbeikommen; - die Parkbereiche für die Fahrzeuge, die im Rahmen der Motorsportaktivität benutzt werden, und die außerhalb der für den Wettkampf benutzten Strecke befindlichen Zonen, die eine direkte und indirekte Gefahr für die Umwelt aufweisen, sind während der gesamten Dauer der Aktivitäten mit einer Vorrichtung zur Sammlung der Flüssigkeiten ausgestattet; - während der gesamten Dauer der Aktivitäten in der entfernten Präventivzone bleibt ein kompetentes Einsatzteam ständig verfügbar, um den Aushub von durch einen Unfall verunreinigtem Erdreich vorzunehmen, ausgelaufene Flüssigkeiten aufzupumpen und jegliche anlässlich des Unfalls zum Schutz der Wasserfassung notwendige Maßnahmen einzuleiten.

Diese Eingriffe finden innerhalb einer Stunde nach dem Unfall statt; - während der gesamten Dauer der Aktivitäten in der entfernten Präventivzone bleiben ein zugelassenes Labor und ein Probenahmeteam ständig verfügbar, um nach dem Eingreifen des Einsatzteams erforderliche Boden- oder Wasseranalysen vorzunehmen, um das Vorhandensein einer eventuellen Restverschmutzung zu erfassen; - der Veranstalter trifft alle nützlichen Maßnahmen, um die an der Veranstaltung beteiligten Personen und die Teilnehmer an der Motorsportaktivität über di ...[+++]e Art der Präventivzonen für die Wasserentnahme, die Maßnahmen bei Unfällen und die in diesen Zonen geltenden Regelungen zu informieren und sie dafür zu sensibilisieren.