Die externen Sicherheitsaspekte werden im Rahmen der strategischen Überprüfung, die die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission eingeleitet hat, sowie im Zuge der laufenden Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik umfassender weiterentwickelt.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton eröffnete im April offiziell das neue EU-Büro in Rangun und im September leitete die EU die Verfahren zur Wiedereinführung des Allgemeinen Präferenzsystems ein, das zur Steigerung der Ausfuhren von Myanmar/Birma nach Europa beitragen wird.

stellt fest, dass die Türkei eine zunehmend aktive Außenpolitik betreibt, die darauf abzielt, ihre Rolle als regionaler Akteur zu stärken; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, diese Dimension umfassend zu berücksichtigen und mit der Türkei gemeinsam daraufhin zu arbeiten, die jeweiligen Zielsetzungen aufeinander abzustimmen und den Interessen der EU Geltung zu verschaffen; fordert die türkische Regierung auf, die Abstimmung ihrer Außenpolitik mit der EU zu verbessern; begrüßt grundsätzlich die vor kurzem verkündete „Null-Problem-Politik“ in Bezug auf die Nachbarn ...[+++]der Türkei, weist jedoch darauf hin, dass das eindeutige Bekenntnis der Türkei zu den europäischen Werten und Interessen Bestand haben muss; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, den bestehenden Dialog mit der Türkei über außenpolitische Fragen von beiderseitigem Interesse zu intensivieren; ruft angesichts der Tatsache, dass die Türkei als eine laizistische Demokratie mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung auf viele Menschen in der arabischen Welt inspirierend wirkt, nachdrücklich zu abgestimmten Bemühungen um Unterstützung der Demokratisierung und Entwicklung im Nahen Osten und in Nordafrika auf;

begrüßt, dass die Kommission ihre Position als Vorsitzende des Kimberley-Prozesses im Jahr 2007 genutzt hat, die Mechanismen, mit denen der Zufluss an Konfliktdiamanten eingedämmt werden soll, zu stärken; hebt erneut die Bedeutung des Kimberley-Prozesses in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen der Beendigung des Handels mit Konfliktdiamanten und der Erreichung von dauerhaftem Frieden und dauerhafter Sicherheit hervor; begrüßt auch die Türkei und Liberia als neue Teilnehmer im Jahr 2007 und die Wiederzulassung der Republik Kongo zum Kimberley-Prozess (wodurch es insgesamt 48 Teilnehmer, einschließlich der die 27 Mitgliedstaaten vertret ...[+++]enden Europäischen Gemeinschaft, sind);

Stellungnahme der Kommission vom 3. Juni 2003, bestätigt durch die Vizepräsidentin Wallström in der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 22. Juni 2005.

Am 27. Marz 1996 haben die referierenden Richter R. Henneuse und L.P. Suetens gemass Artikel 71 Absatz 1 des organisierenden Gesetzes den Vorsitzenden davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschrankter Kammer tagenden Hof vorzuschlagen, ein Urteil zu verkunden, in dem festgestellt wird, dass der Hof offensichtlich nicht zustandig ist, uber die von der Vorsitzenden des Wettbewerbsrates gestellte prajudizielle Frage zu befinden.