Um zu jedem Zeitpunkt des Entschädigungsverfahrens die Kontrolle der Anträge auf Schadenersatzzahlung zu gewährleisten, kann die Verwaltung alle Feststellungen, Schätzungen, Überprüfungen, Anhörungen Dritter und im Allgemeinen alle Ermittlungen und Untersuchungen vornehmen, die ihr zur Beschlussfassung als zweckdienlich erscheinen.

Wenn sie Wohnungen betreffen, umfassen die Immobilienmaßnahmen im Sinne von § 2 Nr. 1: 1. alle durch die Gemeinde ausgeführten Maßnahmen zur Erneuerung, zum Bau oder Wiederaufbau von unbeweglichen Gütern, gegebenenfalls mit finanzieller Beteiligung des Privatsektors, auf unbeweglichen Gütern, die ihr gehören, die sie zu diesem Zweck erwirbt oder die dem öffentlichen Sozialhilfezentrum gehören, um ihnen eine Zweckbestimmung als den Sozialwohnungen gleichgestellte Wohnungen zu verleihen; 2. Jeder Erwerb von nicht bebauten unbeweglichen Gütern oder jede Übernahme in Erbpacht oder jede Festlegung eines Erbbaurechtes auf solchen Gütern, um sie gegebenenfalls als Baugrundstücke zu sanieren und sie öffentlichen oder ...[+++]privaten Investoren zur Verfügung zu stellen, um sie vorrangig für Vertragswohnungen zu bestimmen; 3. jede Übernahme in Erbpacht oder jede Festlegung eines Erbbaurechtes auf unbeweglichen Gütern oder Teilen von unbeweglichen Gütern, die für Sozialwohnungen gleichgestellten Wohnungen bestimmt sind und durch private Investoren im Hinblick auf die Vermietung errichtet werden.

Wie der Ministerrat bemerkt, beruht der fragliche Behandlungsunterschied nicht auf dem Kriterium des Wohnsitzes der Kinder von geschiedenen Eltern, sondern vielmehr auf demjenigen ihres Unterhalts in steuerlicher Hinsicht.

Schließlich ist es nicht ausgeschlossen, dass die Fluggesellschaft, die wegen einer Überschreitung der durch die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt festgelegten Geräuschnormen verfolgt wird, « unvorhersehbare » Faktoren anführt, die nach Darlegung der klagenden Partei einen Einfluss auf die Verwirklichung des materiellen Elements der Straftat hätten, wie die Witterungsbedingungen, um den Nachweis zu erbringen, dass sie sich keiner Nachlässigkeit schuldig gemacht hat.

Die angefochtenen Artikel 3 und 8 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 dienen dazu, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen für die Gewährung von Konzessionen durch den König zur Nutzung von öffentlichem Gut gemäß den von Ihm festgelegten Bedingungen und Verfahren für den Bau und den Betrieb von Anlagen für die Lagerung von hydroelektrischer Energie in den Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens beziehungsweise den Bau und den Betrieb der für die Übertragung von Elektrizität in den Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens erforderlichen Anlagen (die so genannte « Steckdose im Meer »).

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union erkennt Kroatien ohne Vorbehalt den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft einschließlich aller darin genannten Ziele, aller seit ihrem Inkrafttreten gefassten Beschlüsse und aller in Bezug auf die Entwicklung und Stärkung der Europäischen Union und dieser Gemeinschaft getroffenen Entscheidungen an.