(6) Die Arbeitnehmerin muss den gewählten Zeitraum des nicht obligatorischen Teils des Mutterschaftsurlaubs mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des Antritts dieses Urlaubs angeben.

Der südafrikanische Präsident Mbeki und andere Führer der Region sollten endlich ihre Verantwortung übernehmen und sich für das Volk von Simbabwe und nicht für einen Präsidenten entscheiden, der aufgrund seines Machthungers die eigenen Untertanen verkümmern lässt.

„Vermittlungsgeschäft“ jede Tätigkeit zur Anbahnung des Ankaufs, des Verkaufs oder der Lieferung erfasster Stoffe, die von einer natürlichen oder juristischen Person mit dem Ziel betrieben wird, zwischen zwei Parteien oder im Namen mindestens einer dieser beiden Parteien eine Einigung herbeizuführen, ohne dass sie diese Stoffe in ihren Besitz nimmt oder die Durchführung eines derartigen Vorgangs leitet; hierunter fällt auch jede Tätigkeit, die von einer natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Gemeinschaft a ...[+++]usgeführt wird, und die den Ankauf, den Verkauf oder die Lieferung erfasster Stoffe beinhaltet, ohne dass diese Stoffe in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;

Es ist überaus wichtig, jetzt festzustellen, welch große Bedeutung der Tatsache zukommt, dass das Parlament in den Fällen, in denen der allgemeine Wettbewerb noch nicht greift und offenkundig Marktprobleme bestehen, Standpunkte einzunehmen wagt und den Mut besitzt, sich auf die Seite des Verbrauchers zu stellen.

(3) Die Vertragspartei, die beabsichtigt, die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen, stellt dem Assoziationsausschuss vor Einführung dieser Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(1) Ist die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei der Auffassung, dass wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei wichtige Interessen ihrer Vertragspartei beeinträchtigen könnten, so kann sie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vermeidung von Zuständigkeitskonflikten und dessen, dass die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei möglicherweise wirksamer gegen die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorgehen könnte, die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen, geeignete Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten oder auszuweiten.