Italien hat den Beginn der Arbeiten an der südlichen Zulaufstrecke, beginnend mit dem ersten Abschnitt, Fortezza-Ponte Gardena, genehmigt.

62. vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungspolitik unter anderem durch die Förderung des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der Transparenz, Länder dabei unterstützt, ihren Rohstoffreichtum für ein nachhaltiges und ganzheitliches Wachstum zu nutzen; betont, dass die Entwicklungspolitik und auch das APS keine Instrumente der Rohstoffdiplomatie sind, ist jedoch der Ansicht, dass die Entwicklungspolitik im Rahmen der europäischen Rohstoffpolitik sehr wohl unterstützend wirken kann; fordert die Kommission deshalb auf, für eine kohärente Politik in diesen beiden Bereichen zu sorgen; begrüßt die Aufnahme ausdrücklicher Gar ...[+++]antien für den diskriminierungsfreien Zugang zu den Rohstoffmärkten in die Handelsabkommen der EU und in die Bedingungen für den Beitritt zur WTO; schließt sich aber auch der Auffassung an, dass Handelsabkommen die erforderliche Flexibilität bieten sollten, um Entwicklungsländer bei der Herstellung von Verbindungen zwischen der Rohstoffwirtschaft und der heimischen Wirtschaft zu unterstützen; ist der Überzeugung, dass die Rohstoffhoheit der Länder geachtet werden muss, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihren Widerstand gegen Ausfuhrsteuern in Entwicklungsländern durch die Anwendung eines differenzierten Ansatzes auszugleichen, bei dem die verschiedenen nationalen Gegebenheiten berücksichtigt werden, damit die Entwicklungsziele und die Industrialisierung von Entwicklungsländern nicht gefährdet werden; hebt hervor, dass freier und fairer Handel für die Entwicklung des Rohstoffsektors weltweit und für die Schaffung von Wohlstand in allen Gesellschaften von Bedeutung ist; stellt fest, dass Einnahmen aus Rohstoffen maßgeblich dazu beitragen können, dass die am wenigsten entwickelten Länder zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele fähig werden;

45. fordert Kroatien und Bosnien und Herzegowina auf, eine Verhandlungslösung für die Pläne Kroatiens zum Bau der Brücke von Pelješac zu finden, gegen die Bosnien und Herzegowina sich wendet; zeigt sich besorgt angesichts der kürzlich erfolgten Ankündigung des kroatischen Ministerpräsidenten, Kroatien erwäge, EU-Mittel zu beantragen, um den umstrittenen Bau dieser Brücke zu beschleunigen; weist darauf hin, dass das Projekt die zukünftige Entwicklung des bosnischen Hafens Neum beeinträchtigen könnte und in beiden Ländern ökologische Bedenken hervorruft;

5. beglückwünscht Serbien zu seinen jüngsten Fortschritten bei der Zusammenarbeit mit dem IStGHJ, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das SAA und eine positive Bewertung der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Gerichtshof durch dessen Chefanklägerin Carla Del Ponte ermöglicht haben; begrüßt die Festnahme und Überstellung von Zdravko Tolimir und Vlastimir Đorđević nach Den Haag, die Zusicherung von Ministerpräsident Koštunica gegenüber Carla Del Ponte, dass weitere Festnahmen wahrscheinlich seien (einschließlich des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladić) und die Schaffung neuer Strukturen, die darauf abzielen, alle ...[+++]Maßnahmen im Hinblick auf die Festnahme der Flüchtigen zu zentralisieren und die Transparenz des Nationalen Sicherheitsrates zu verbessern; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen den Behörden Serbiens, Bosnien und Herzegowinas sowie Montenegros bei der Erleichterung der vor kurzem erfolgten Überstellungen nach Den Haag;

- Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass erstmals eine Klausel zur Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Abgabenerhebung in den Entwurf der Rechtsvorschrift (législation "pont") für die Zollunion EG/Andorra aufgenommen worden ist.

Der erste Fall betrifft eine große Hängebrücke und die Frage, ob die Brückenbenutzungsgebühren der Mehrwertsteuer unterworfen werden sollten oder nicht.