Kapitel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1938 « über den Sprachengebrauch in der Armee » mit der Überschrift « Verpflichtungen, die den Offizieren und Offizieranwärtern auferlegt sind » umfasst neun Artikel.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof mit der ersten Vorabentscheidungsfrage, insofern sie sich auf die Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen Artikeln der Verfassung, bezieht, gebeten wird, die Situation von zwei Kategorien von « Inhabern eines föderalen öffentlichen Amtes », die sich um eine Ernennung in einen höheren Dienstgrad bewerben, zu vergleichen: einerseits die Armeeoffiziere und andererseits alle anderen Inhaber eines föderalen öffentlichen Amtes als die Armeeoffiziere.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Urteilen vom 24. Februar 2016 in Sachen M.A. und K. N'G. gegen den Standesbeamten der Stadt Namur beziehungsweise L.V.D. und K.D. gegen den Standesbeamten der Gemeinde Sambreville, deren Ausfertigungen am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « Verstoßen die Artikel 63, 165 und 167 des Zivilgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie je nach der Auslegung, die ihnen verliehen wird, die Wirksamkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Standesbeamten zur Weigerung, die Trauung vorzunehmen, von dem von den ...[+++] Ehewilligen gewählten Datum der Eheschließung und/oder vom Vorliegen einer Aufschiebung um zwei Monate, gegebenenfalls um drei Monate verlängert, abhängen lassen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 dieser Konvention, weil somit eine Behinderung des Rechts auf Eheschließung vorliegt, indem den Ehewilligen das tatsächliche Recht auf Eheschließung versagt wird und sie dazu verpflichtet werden, fast systematisch die Eheschließung erneut anzukündigen, es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass, wenn sie sich der Fristen bewusst sind oder sein sollen, sie entweder (1) im Voraus dem Prokurator des Königs um eine Verlängerung ersuchen können, wobei der Ablauf der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen vor der Aufschiebungsentscheidung oder vor dem Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat einen schwerwiegenden Grund darstellt, oder (2) dass im Falle der vom Standesbeamten beschlossenen Aufschiebung der Eheschließung, und seit diesem Datum, die Frist für die Eheschließung wenigstens aufgeschoben ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser explizit oder implizit in Ermangelung einer Weige ...

Die erste Aufgabe des neuen Kollegiums wird es sein, nach der Wirtschafts- und Finanzkrise neue Brücken zu bauen und das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen".

Mit "Horizont 2020" werden Tätigkeiten gefördert und unterstützt, die darauf abzielen, aus dem Vorsprung Europas im Wettlauf um die Entwicklung neuer Prozesse und Technologien zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums im weitesten Sinne und zur Bekämpfung des Klimawandels Nutzen zu ziehen.

Von diesen Vorschriften sind folgende Dienstränge betroffen: Kapitäne, Erste Offiziere, nautische und technische Offiziere, Leiter der Maschinenanlage und Zweite technische Offiziere, bestimmte Kategorien von Schiffsleuten (die in einem Maschinenraum arbeiten, die Brückenwache gehen, die auf bestimmten Schiffstypen arbeiten) sowie Funker.