Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage und aus dem Ausgangsverfahren geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage so verstanden werden kann, dass sie sich einerseits auf den Behandlungsunterschied zwischen den Parteien bezieht, die bereits am Strafverfahren beteiligt seien zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und den Parteien, die erst anschließend am Strafverfahren beteiligt seien, indem nur die Erstgenannten sich hätten verteidigen können hinsichtlich der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Verwendung der für nichtig erklärten Aktenstücke im weiteren Gerichtsverfahren (e ...[+++]rster Teil), und andererseits auf den Behandlungsunterschied zwischen Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt seien, in dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und Parteien in einem Strafverfahren, in dem keine Nichtigkeit verkündet werde, indem nur die Erstgenannten bestimmte Aktenstücke möglicherweise nicht einsehen und im Strafverfahren verwenden könnten (zweiter Teil).

3. Verstößt Artikel 577-2 des Zivilgesetzbuches, insbesondere die §§ 3 und 5 - so wie diese Bestimmung (in ihrem heutigen und damaligen Kontext) seit dem 1. September 2005 anwendbar ist -, insofern er bestimmt oder dahin ausgelegt wird, dass der Miteigentümer, der alleine das ungeteilte Gut gebraucht und den ausschließlichen Nutzen davon gehabt hat, dem anderen Miteigentümer eine Entschädigung im Verhältnis zu seinem Anteil am Ertragswert dieses Gutes schuldet, auch wenn der erstgenannte Miteigentümer keine Schuld daran hat, dass der andere Miteigentümer sein Recht auf Gebrauch und Nutzen nicht in natura ausgeübt hat, und selbst wenn der andere Miteigentümer sich aus freiem Willen we ...[+++]igert, sein Recht auf Gebrauch und Nutzen in natura auszuüben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 des (ersten) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 14 derselben Konvention, indem die durch das Gesetz dem Eigentumsrecht des erstgenannten Miteigentümers auferlegten Beschränkungen unverhältnismäßig sind, so dass es kein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz seiner Grundrechte gibt und die Einmischung ihm eine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegt, während die dem Eigentumsrecht auferlegten Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sein dürfen, und es somit ein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen geben muss und die Einmischung dem Betreffenden keine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegen darf?

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob diese Bestimmungen mit den Artikeln 10, 11 und 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention vereinbar seien, wenn sie dahin ausgelegt würden, « dass der Miteigentümer, der alleine das ungeteilte Gut gebraucht und den ausschließlichen Nutzen davon gehabt hat, dem anderen Miteigentümer eine Entschädigung im Verhältnis zu seinem Anteil am Ertragswert dieses Gutes schuldet, auch wenn der erstgenannte Miteigentümer keine Schuld daran hat, dass der andere Miteigentümer sein Recht auf Gebrauch und Nutzen nicht in natura ausgeübt hat, und selbst wenn der andere Miteigentümer ...[+++] sich aus freiem Willen weigert, sein Recht auf Gebrauch und Nutzen in natura auszuüben ».

Aufgrund von Artikel 31 des Dekrets vom 13. Juli 2012 werden die vorerwähnten Artikel 27 bis 29 wirksam mit 1. Januar 2011. In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage B.5. Der vorlegende Richter möchte zunächst vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 31 des Dekrets vom 13. Juli 2012 dadurch, dass diese Bestimmung den Artikeln 27 bis 29 desselben Dekrets Rückwirkung verleihe, auf diskriminierende Weise den Grundsatz der Rechtssicherheit, den Grundsatz des berechtigten Vertrauens, das Verbot der Rückwirkung und die materielle Rechtskraft des Entscheids Nr. 48/2012 verletze und dadurch auch im Widerspruch zum Eigentumsrecht stehe, so w ...[+++]ie es durch Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet werde.

Zunächst ist zu prüfen, ob die im vorerwähnten Artikel 6 § 3 Nrn. 2 und 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 enthaltenen Verpflichtungen zur Konzertierung anwendbar sind.

Für die Zwecke dieser Verordnung ist beim Transport auf der Straße der „Ort der ersten Entladung im Bestimmungsdrittland“ der Ort, an dem das erste Tier endgültig aus dem Fahrzeug ausgeladen wird, so dass Orte ausgeschlossen sind, an denen die Reise für Ruhepausen oder zum Füttern und Tränken der Tiere unterbrochen wird.