Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klagen und Verfahren a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. Mai 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Belgacom » AG öffentlichen Rechts, unterstützt und vertreten durch RA H. De Bauw, RA B. Martel und RA B. Lombaert, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 151 des Programmdekrets de ...[+++]r Wallonischen Region vom 12. Dezember 2014 « zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2014, zweite Ausgabe) sowie von Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 von Sektor I von Titel I der Tabelle im Anhang zum Dekret vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 19. Dezember 2014, zweite Ausgabe). b. Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 26. Juni 2015 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 29. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 148 und 150 des vorerwähnten Programmdekrets vom 12. Dezember 2014 beziehungsweise der Artikel 144 bis 148, 150 und 151 desselben Programmdekrets: die « Mobistar » AG, unterstützt und vertreten durch RA X. Thiebaut, in Lüttich zugelassen, und die « BASE Company » AG, unterstützt und vertreten durch RA A. Verheyden und RA S. Champagne, in Brüssel zugelassen, und RA W. Derijcke, beim Kassationshof zugelassen.

Gemäß Artikel 19, § 2, 3° des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 23. September 2010 zur Einführung einer Pflicht zur Rücknahme bestimmter Abfälle kann die Verwaltungsinstanz von der Möglichkeit Gebrauch machen, für die Abfälle aus der gewöhnlichen Tätigkeit der Haushalte Modalitäten für die Sammlung, zusätzlich zu jenen, die von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die auf ihrem geographischen Gebiet verantwortlich sind, zu organisieren, wobei diese das öffentliche Netz für die Sammlung ersetzen dürfen, wenn das geographische Gebiet, das sie abdecken, sowie die Qualität der Dienstleistungen und die Deckung der Kosten, die sie bieten, je ...[+++]weils zumindest gleichwertig sind, und wenn sie im Bereich der Abfallsammlung eine Quote erzielen, die wenigstens der kombinierten Sammelquote der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der sonstigen Personen, wie zum Beispiel der Einzelhändler, entspricht, und dies ohne Gegenleistung.

Auf dem Plan der Abwassersammlungsnetze werden die gesammelten Bereiche, Anschlussstellen, Kontrollschächte, Wassereinläufe, Pumpstationen, Messstationen, handbetätigten und automatischen Ventile angegeben.

Auf dem Plan der Abwassersammlungsnetze werden die gesammelten Bereiche, Anschlussstellen, Kontrollschächte, Wassereinläufe, Pumpstationen, Messstationen, handbetätigten und automatischen Ventile angegeben.

Darüber hinaus hat die Kommission in einem weiteren Beschluss bezüglich der PI vom November 2006 (95) im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Postdienstebetreiber Einlagen im Namen und auf Rechnung von CDP über die Ausgabe von Postsparbüchern hereinnimmt und verwahrt, die Ansicht vertreten, dass diese Tätigkeit nicht mehr mit einer reinen Mittelbeschaffung vergleichbar ist. Die der PI dafür gewährte Vergütung basierte auf den mittleren jährlichen Einlagen auf den Postsparbüchern.

Neben der direkten Hereinnahme von Einlagen über die Postbankgirokonten betreibt die PI auch eine indirekte Hereinnahme von Einlagen über das Postbanksparen (über Sparbücher und festverzinsliche Spareinlagen auf Rechnung der CDP).