Art. 4 - Kein Zuschuss wird gewährt für: 1° die Abfallbewirtschaftungsanlagen, für die der Zuschussempfänger weder über ein dingliches Recht, noch über das Recht verfügt, ein dingliches Recht aufgrund einer Kaufoption zu erwerben; 2° die Fahrzeuge für die Sammlung und die Beförderung der Abfälle; 3° die sich außerhalb des Betriebsgeländes befindenden öffentlichen Zufahrtsstraßen; 4° jegliche mit den Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandsetzung der technischen Vergrabungszentren verbundenen Ausgaben; 5° den Abbau der bezuschussten Güter; 6° die Renovierung oder den Umbau bezuschusster Anlagen, und zwar während der gesamten Abschreibungsperiode des bezuschussten Teils dieser Anlagen, mit Ausnahme der Arbeiten, die dazu ...[+++]bestimmt sind, die bestehenden Anlagen an neue gesetzliche Auflagen anzupassen oder neue Abfallströme aufzunehmen, mit Ausnahme jener Abfälle, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, im Anschluss an die Entstehung neuer wirtschaftlicher oder umwelttechnischer Möglichkeiten der Aufwertung; 7° das Anbringen von Photovoltaik-Modulen; 8° die Abfallbewirtschaftungsanlagen oder der Teil dieser Anlagen, der der Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, vorbehalten ist (mi Ausnahme der Containerparks); 9° jede Ausgabe, die für den Betrieb der bezuschussten Anlage nicht notwendig ist.

Die erste klagende Partei, die VoG « Federatie van Bedrijven voor Milieubeheer », vertritt die gemeinsamen Interessen von Betrieben, die Abfälle sammeln, sortieren, behandeln, recyceln oder verarbeiten, und der Bodensanierungszentren.

Die Regierung sieht die Verfügbarkeit und die Zugänglichkeit der öffentlichen Sammlungszentren für Hausmüll vor, die den Benutzern und ggf. den Einzelhändlern erlauben, die der Rücknahmepflicht unterliegenden Abfälle unentgeltlich zurückzubringen.

wird der Spenderhengst seit mindestens 30 Tagen vor der ersten Samengewinnung und während des Gewinnungszeitraums in der Besamungsstation gehalten, darf aber die Station gelegentlich unter der Verantwortung des Stationstierarztes für eine ununterbrochene Zeit von weniger als 14 Tagen verlassen, und/oder kommen Equiden der Besamungsstation in direkten Kontakt mit Equiden mit niedrigerem Gesundheitsstatus, so werden die Tests gemäß Nummer 1.5 wie folgt durchgeführt:

„Biobanken (und Zentren für biomolekulare Ressourcen)“ Sammlungen, Repositorien und Verteilungszentren aller Arten von humanen biologischen Proben, z. B. Blut, Gewebe, Zellen oder DNA und/oder damit zusammenhängende Daten wie zugehörige klinische und Forschungsdaten, sowie biomolekulare Ressourcen, einschließlich Modell- und Mikroorganismen, die zum Verständnis der Physiologie und Krankheiten des Menschen beitragen könnten.

wird der Spenderhengst seit mindestens 30 Tagen vor dem Datum der ersten Samengewinnung und während des Gewinnungszeitraums in der Besamungsstation gehalten, darf aber die Station gelegentlich unter der Verantwortung des Stationstierarztes für eine ununterbrochene Zeit von weniger als 14 Tagen verlassen, und/oder kommen Equiden der Besamungsstation in direkten Kontakt mit Equiden mit niedrigerem Gesundheitsstatus, so werden die Tests gemäß Nummer 1.5 an Proben durchgeführt, die dem Spenderhengst wie folgt entnommen wurden: