parlamentarisches Verfahren | parlamentarische Phase des Gesetzgebungsverfahrens | parlamentarische Phase

Parlamentsdebatte [ Aussprache | parlamentarische Rede | Redezeit | Sitzungsprotokoll | stenografisches Protokoll | stenographisches Protokoll ]

Parlamentarischer Assistentin | Parlamentarischer Assistent | Parlamentarischer Assistent/Parlamentarische Assistentin

parlamentarische Kontrolle [ demokratische Kontrolle ]

Parlamentarische Initiative. Vorbereitungshaft bei Asylmissbrauch (Hess). Bericht vom 30. April 2001 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates. Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Mai 2001

Parlamentarische Versammlung EURO-NEST

Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat | Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates | Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates | Delegation beim Europarat | Europaratsdelegation [ ERD ]

Mitglied des Bundestages | Parlamentsmitglied | Abgeordneter/Abgeordnete | Landtagsabgeordneter

auf seinen Körper hören

Durch die Einführung von zwei neuen Hemmungsgründen in der Phase der Regelung des Verfahrens und in der Urteilsphase wollte der Gesetzgeber dem Bericht vom 7. Mai 2009 des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über umfangreiche Akten der Steuerhinterziehung Folge leisten (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-0034/004).

Nach der Unterzeichnung schreiten wir nun zur Ratifizierung, sei es durch die Parlamente oder durch ein Referendum.

11. fordert die Kommission und den Rat auf, die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung (EMPV) zu einem festen Bestandteil des institutionellen Rahmens des Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum zu machen, damit sie ihren parlamentarischen Beitrag leisten kann; weist darauf hin, dass in dieser neuen Phase der Entwicklung der euromediterranen Partnerschaft die Stärkung der demokratischen Legitimität ein unverzichtbares Ziel bleibt, das durch die Stärkung der Rolle der EMPV, der einzigen parlamentarischen Versammlung, i ...[+++]n der die 27 Mitgliedstaaten der EU und alle beteiligten Parteien vertreten sind, erreicht wird; unterstreicht, dass die Rolle der EMPV als beratendes Gremium, das Vorschläge unterbreiten und Bewertungen vornehmen soll, formalisiert werden muss;

fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, Menschenrechtsunterausschüsse mit allen Nachbarländern einzusetzen; bekräftigt erneut seine Forderung, dass Parlamentarier an der Vorbereitung von Treffen solcher Unterausschüsse beteiligt und über ihre Ergebnisse unterrichtet werden; ist der Ansicht, dass es möglicherweise während der ersten Runden dieser Treffen, wie im Fall von Tunesien, hauptsächlich um die Festlegung des dauerhaften Bestehens der Unterausschüsse und die Förderung des Vertrauens zwischen den Partnern geht, solche Unterausschüsse jedoch, vor allem derzeit im Fall von Marokko, auf eine ergebnisor ...[+++]ientierte Phase mit der Festlegung konkreter Maßstäbe und Indikatoren für den Fortschritt sowie mit der Möglichkeit, Einzelfälle zur Sprache zu bringen, zusteuern sollten; weist darauf hin, dass Diskussionen über Menschenrechte auf keinen Fall auf diese Unterausschüsse beschränkt werden dürfen, und betont in diesem Sinne die Notwendigkeit, solche Fragen im Rahmen des politischen Dialogs bis hin zur höchsten Ebene zu behandeln, um die Kohärenz der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich zu erhöhen und die Diskrepanz zwischen den von beiden Seiten der Presse gegenüber abgegebenen Erklärungen zur Menschenrechtslage, zu verringern; begrüßt die Erklärung des Rates vom 16. Oktober 2007, dass im Rahmen von Erörterungen über ein künftiges Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Libyen unter anderem Zusammenarbeit und Fortschritte in Bezug auf die Menschenrechte besondere Berücksichtigung finden werden;