Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 11. Juni 2015 in Sachen der Flämischen Region gegen Tony Sneijers, dessen Ausfertigung am 22. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 16. September 1807 über die Sumpftrockenlegung - der bestimmt: ' Häuser und Gebäude, von denen ein Teil aus Gründen eines gesetzlich anerkannten Nutzens der Allgemeinheit abge ...[+++]rissen oder entfernt werden muss, werden in ihrer Ganzheit erworben, wenn der Eigentümer es verlangt; die öffentliche Behörde oder die Gemeinden haben jedoch das Recht, die somit erworbenen Gebäudeteile, welche für die Durchführung des Plans nicht notwendig sind, wieder zu verkaufen'. - gegen die Artikel 10, 11 oder 16 der Verfassung, indem in Anwendung dieser Bestimmung dem Eigentümer, der teilweise enteignet wird, nicht eine vollständige Enteignungsentschädigung, sondern nur der Ankaufswert für den nach der teilweisen Enteignung verbleibenden Teil seines Eigentums gewährt wird, das infolge der teilweisen Enteignung und des dadurch bedingten Abrisses eines Hauses oder Gebäudes fast keinen wirtschaftlichen Wert (mehr) hat, weil es dadurch unbebaubar geworden ist, während einem Eigentümer, dessen Parzelle ganz enteignet wird, eine vollständige Enteignungsentschädigung gewährt wird?

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob diese Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 16 der Verfassung vereinbar sei, insofern sie so ausgelegt werde, dass dem Eigentümer eines bebauten unbeweglichen Gutes, das teilweise enteignet werde, nur der Ankaufswert und nicht eine vollständige Enteignungsentschädigung gewährt werde für den nach der teilweisen Enteignung verbleibenden Teil seines Eigentums, das infolge dieser teilweisen Enteignung und des dadurch bedingten Abrisses eines Hauses oder Gebäudes unbebaubar geworden sei und fast keinen wirtschaftlichen Wert (mehr) habe, während einem Eigentümer, dessen bebaute Parzelle ganz enteignet werd ...[+++]e, eine vollständige Enteignungsentschädigung gewährt werde.

Denkmalschutz KELMIS -- Ein Erlass der Regierung vom 17. März 2016 stellt das ehemalige Direktionsgebäude der "Société anonyme des Mines et Fonderies de Zinc de la Vieille Montagne", Lütticher Straße 280/288 gelegen in Kelmis, Gemarkung 1, Flur A, Parzelle 547b endgültig als Denkmal unter Schutz.

Art. 44 - In Abweichung von den Vorschriften des Artikels 21, Absätze 1, 2 und 4 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 zur Festlegung der allgemeinen Betriebsbedingungen der in dem Dekret vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung erwähnten Betriebe werden die Messungen entweder an der Grenze eines nahe am Betrieb gelegenen Gebiets des Sektorenplans, oder an der Grenze einer an einem nahe gelegenen Gebäude angrenzenden Parzelle, oder am Schnittpunkt der Grenze des Abbaugebiets mit derjenigen der besagten Parzelle durchgeführt, und zwar je nach den nachstehend bestimmten ...[+++] Fällen:

Die Erzeugung muss in einer Betriebseinheit erfolgen, die hinsichtlich ihrer Produktionsstätten, Parzellen, Weiden, Freigeländeflächen, Auslaufflächen, Haltungsgebäude und gegebenenfalls Lagerstätten für Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse, tierische Erzeugnisse, Rohstoffe und Betriebsmittel, eine von jeder anderen Einheit, die nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung arbeitet, deutlich getrennte Einheit darstellt.

Artikel 1 - In dem durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 19. März 1998 eingefügten Artikel 330, 2° des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, wird der Wortlaut « die Errichtung oder der Wiederaufbau von Gebäuden, deren Tiefe die Tiefe der auf den angrenzenden Eigentümern gelegenen Gebäude um mindestens drei Meter übertrifft » durch den folgenden Wortlaut ersetzt: « die Errichtung oder der Wiederaufbau von Gebäuden, deren Tiefe, die ab der Fluchtlinie oder ab der Bauflucht, falls die Nachbargebäude nicht in der Baulinie stehen, gemessen wird, 15 Meter übertrifft und die auf den angrenzenden Parzellen gelegenen Gebäude u ...[+++]m mehr als 4 Meter übertrifft; ».